Im Burgenland haben gleich zwei junge Männer die Polizei in Atem gehalten und sich dabei schwerer Vergehen schuldig gemacht. Ein 27-Jähriger wurde in Oberwart während einer Verkehrskontrolle aufgehalten. Der Drogentest fiel positiv aus, zudem war der Mann seit Jahren ohne Führerschein unterwegs, wie orf.at berichtete. Zeitgleich wurde ein 23-Jähriger auf der B50 in Oberpullendorf mit 96 km/h in einer 50er-Zone erwischt, was ihm die sofortige Abnahme seines Führerscheins einbrachte. Insgesamt wurden im Zuge dieser Schwerpunktaktion über 1.400 Anzeigen erstattet, darunter auch sieben alkoholauffällige Fahrer, einer von ihnen mit 1,5 Promille.
Gesetz zur Geschlechtsidentität tritt in Kraft
Weniger als eine Woche vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Selbstbestimmung über Geschlechtsidentität am 1. November 2024 gibt es wichtige Neuerungen für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen. Das neue Gesetz, das das veraltete Transsexuellengesetz ablöst, erleichtert es den Betroffenen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sowie ihre Vornamen zu ändern, ohne dass zuvor ein Gericht entscheiden oder Gutachten eingeholt werden müssen. Stattdessen genügt eine einfache Erklärung beim Standesamt (BMFSFJ).
Durch die Gesetzesänderungen wird das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung gestärkt und langwierige, oft als entwürdigend empfundene Verfahren entfallen, die zuvor erforderlich waren. Trotz der positiven Veränderungen bleibt die Regelung zur Änderung des Geschlechtseintrags für Minderjährige und bestimmte juristische Aspekte wie die Auswirkung auf Name und geschlechtsspezifische Elternrechte vorerst weiterhin kompliziert und unterliegt besonderen Vorschriften.
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