Burgenland

Pflegestützpunkte Verzögerung: Landesregierung hinkt Zeitplan hinterher

Pflegestützpunkte-Debakel in Burgenland: Zeitverzug, Verzögerungen & politischer Ärger um geplante Einrichtungen und Betreiber - ein Blick hinter die Kulissen.

Der landesweite Aufbau der Pflegestützpunkte im Burgenland gerät bisher stärker in Zeitverzug als ursprünglich geplant. In der kürzlich stattgefundenen Landtagssitzung informierte Soziallandesrat Leonhard Schneemann über die Verzögerungen bei der Neuausschreibung für den Betrieb der geplanten 71 Pflegestützpunkte. Die ursprüngliche Zielsetzung, die Vergabeentscheidung bis zum Sommer zu treffen, konnte nicht eingehalten werden.

Bereits Anfang 2022 präsentierte LH Hans Peter Doskozil zusammen mit Schneemann den Plan für die Pflegestützpunkte. Das Land plant, zwischen der häuslichen Pflege und der stationären Pflege eine teilstationäre Versorgung einzuführen, wobei das Land in 28 Regionen unterteilt wurde, um insgesamt 71 Pflegestützpunkte zu schaffen. Schattendorf ist der einzige Stützpunkt, der bisher in Betrieb ist.

Die Verzögerungen betreffen nicht nur den Bau der Stützpunkte, sondern auch die Auswahl der Betreiber. Obwohl bereits europaweit ausgeschrieben wurde, konnte die Entscheidung für die Betreiber nicht wie geplant erfolgen, da die Ausschreibung vom Land zurückgezogen wurde. Die gesetzliche Neuerung sieht vor, dass statt Pauschalvergütungen die tatsächlichen Kosten der Anbieter erstattet werden. Dies kann jedoch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen.

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Die geplante Gesetzesnovelle zum Echtkostenmodell wird voraussichtlich kurz- und mittelfristig zu Mehrausgaben von rund 10 bis 15 Prozent führen, langfristig jedoch zu einer Kosteneindämmung. Diese Maßnahmen könnten sich über einen Zeitraum von 40 Jahren erstrecken. Vor der anstehenden Landtagswahl sind noch zwei weitere Sitzungen geplant.

Die langwierigen Verzögerungen beim Aufbau der Pflegestützpunkte werfen Fragen zur effektiven Umsetzung des Pflegeplans der Landesregierung auf, da die ursprünglich gesetzten Zeitpläne nicht eingehalten werden konnten. Dies hat sowohl Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen als auch auf die Betreiber der Stützpunkte, die auf eine klare und zeitnahe Umsetzung angewiesen sind.

Quelle: kurier.at

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