In den letzten Monaten hat sich die Situation in den österreichischen Justizanstalten dramatisch verschärft. Laut einem Bericht der Österreichischen Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2023 zeigt sich eine angespannte Lage in der Justizanstalt Eisenstadt. Die SPÖ Burgenland äußert in diesem Zusammenhang alarmierende Bedenken und zieht die Aufmerksamkeit auf die unhaltbaren Bedingungen, die dort herrschen.
Die Justizanstalt Eisenstadt, ursprünglich für 175 Insassen ausgelegt, beherbergt aktuell über 200 Häftlinge. Gerald Pfneiszl, ein erfahrener Justizwachebeamter mit mehr als drei Jahrzehnten Berufserfahrung und gleichzeitig Vorsitzender der FSG Justizwachegewerkschaft Burgenland, beschreibt die Zustände als „unzumutbar“. In den engen Zellen leben Häftlinge aus 27 verschiedenen Nationalitäten, was zu einem wahrlich multikulturellen, jedoch auch herausfordernden Umfeld führt. Der hohe Zulauf an Insassen belastet die Mitarbeiter enorm und gefährdet die Sicherheit. Pfneiszl berichtet von einer Atmosphäre, die sowohl für die Bediensteten als auch für die Inhaftierten gefährlich ist.
Personalschlüssel alarmierend
Hinzu kommt, dass die Personaldecke in den Justizanstalten Österreichs besorgniserregend dünn ist. Laut Pfneiszl sind derzeit zwischen 150 und 190 der insgesamt 3.300 Planstellen in den Justizwacheeinheiten unbesetzt. Dies führt zu einer massiven Überbelastung der vorhandenen Mitarbeiter. Von den 60 Justizwachebeamten in Eisenstadt haben 10 Prozent einen Teilzeitvertrag, was die Ressourcen weiter einschränkt. Die Kritik an Justizministerin Alma Zadic von der Grünen wird in diesem Zusammenhang laut. Pfneiszl betont, dass es dringend erforderlich sei, das Berufsbild der Justizwachebeamten attraktiver zu gestalten, um die notwendigen Mitarbeiter zu gewinnen.
Das Fehlen ausreichender Werbung und Anreize für den Job der Justizwachebeamten wird als ein zentraler Punkt identifiziert, der dazu beiträgt, dass es an qualifiziertem Personal mangelt. Die Notwendigkeit für eine dringend notwendige Reform im Bereich der Justiz wird von den Gewerkschaftsvertretern unisono gefordert.
Forderungen der SPÖ
Angesichts dieser alarmierenden Situation hat der SPÖ Landtagsklub beschlossen, bei der kommenden Landtagssitzung am 19. September dringende Maßnahmen zu beantragen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert nicht nur eine finanzielle Attraktivität für die Justizwachebeamten, sondern auch Initiativen, um die Rekrutierung von Personal zu fördern. Darüber hinaus wird die Errichtung einer neuen Justizanstalt für Österreich als unumgänglich betrachtet, um die bestehenden Probleme nachhaltig zu beseitigen.
Die Diskussion um die Justizanstalten ist ein entscheidendes Anliegen, das sowohl die Sicherheit der Häftlinge als auch die der Angestellten betrifft. Mit einer wachsenden Zahl an Insassen und gravierenden personellen Engpässen muss schleunigst eine Lösung gefunden werden, um die bedrückenden Zustände zu verbessern und die nötige Unterstützung für alle Beteiligten zu gewährleisten. Auch wenn es bereits einige Stimmen in der Politik gibt, die auf die Probleme aufmerksam machen, bleibt abzuwarten, ob die geforderten Anträge und Reformen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
