Im Burgenland macht die SPÖ auf einen alarmierenden Mangel an Polizeipersonal aufmerksam. In einer kürzlich durchgeführten Tour über die Polizeidienststellen des Bundeslandes äußerte Roman Kainrath, Landtagsabgeordneter und Polizist, seine Besorgnis über die aktuelle Situation. Laut Kainrath mangelt es nicht nur an Polizistinnen und Polizisten, sondern die vorhandenen Kräfte sind auch mit einer hohen Zahl von Überstunden belastet. Im Jahr 2023 accumulierten die Polizisten im Burgenland über 255.000 Mehrstunden, was im Durchschnitt fast zweieinhalb Monate zusätzlicher Arbeit pro Beamten entspricht. Konkret wird ein Mangel von 200 Vollzeitkräften moniert, was die Durchführung essentielles Maßnahmen, wie den Verkehrsdienst, stark beeinträchtigt.
„Die Polizei wird nicht mehr von Praktikern, sondern von Statistikern geführt“, erklärt Kainrath und kritisiert damit die zunehmende Bürokratisierung innerhalb der Polizei. Um dieser bedrohlichen Lage entgegenzuwirken, wird die SPÖ in der nächsten Landtagssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation fordert.
Forderungen der SPÖ
In dem Antrag fordert die SPÖ unter der Leitung von Klubobmann Roland Fürst eine Aufwertung des Polizeiberufs. Dazu gehört eine Personaloffensive, die das Rekrutieren neuer Beamter beschleunigen soll, sowie die Anpassung der Gehälter, um Einbußen bei Krankenständen zu vermeiden. Dies sei besonders wichtig, da dieses Thema bei den Polizisten als ein zentraler Punkt gilt. Die SPÖ setzt zudem auf eine Dienstrechtsreform, die den Beruf des Polizisten attraktiver gestalten soll, um mehr Menschen für die Polizei zu gewinnen.
Auf der anderen Seite sehen die Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland und das Innenministerium (BMI) die Situation anders. In einer Pressemitteilung betonen sie, dass das Burgenland „bestens gerüstet“ sei. Die Behörde verwies auf ein erfolgreiches bundesweites Rekrutierungsprogramm, das zahlreiche Interessierte in die Polizeischule in Eisenstadt bringt. Es werde berichtet, dass die Zahl der Neuaufnahmen und Bewerbungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt wurde, was darauf hinweise, dass es derzeit und für die Zukunft keine Personalengpässe gebe. Die LPD kündigt an, Pensionsabgänge im Voraus zu berücksichtigen, um diese zu kompensieren.
Im Rahmen dieser Diskussion bleibt abzuwarten, wie sich die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der SPÖ und den zuständigen Behörden weiterentwickeln und welche Konsequenzen dies für die Polizei im Burgenland haben wird.
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