Am Donnerstag zog Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemeinsam mit seinen Regierungskollegen eine positive Bilanz über die bevorstehende Landtagswahl am 19. Jänner. In einem Treffen wurden die Errungenschaften der letzten fünf Jahre hervorgehoben, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Schwerpunkte auf Mindestlohn, Pflege und gesundheitlicher Versorgung lagen. Doskozil bekräftigte, dass die SPÖ auch weiterhin an diesen Themen festhalten wolle und auf die Unterstützung der Wähler hoffte.
Besonders im Pflegebereich wurden neue Maßnahme ergriffen, um die Anstellung von pflegenden Angehörigen zu fördern und die Pflegeeinrichtungen im Burgenland besser zu strukturieren. Derzeit entstehen 71 Pflegestützpunkte im ganzen Land, die nicht nur den Mindestlohn von 2.270 Euro netto umsetzen sollen, sondern auch eine umfassendere regionale Versorgung bieten. "Wir wollen noch vor der Wahl die Gemeinnützigkeit der Betreiber gesetzlich festlegen", erklärte Doskozil.
Gesundheitsversorgung und Bildungsinitiativen
Ein weiteres zentrales Themenfeld war die Gesundheitsversorgung. Doskozil betonte die erheblichen Investitionen in die landeseigenen Spitäler und die Gehälter der Ärzte. Im Bildungssektor hatte die Einführung des Gratiskindergartens sowie die Umsetzung des Ganzjahreskindergartens einen hohen Stellenwert. Darüber hinaus bleibt der erstmals eingeführte Mietpreisdeckel bestehen, um den Auswirkungen der Teuerung entgegenzuwirken, bis die Marktsituation als stabiler eingestuft wird.
Das Land plant zudem, die Grundversorgung der Bürger mit Energie zu stärken. So wird die Energieinitiative "Fanclub Burgenland" eingeführt, die einen garantierten Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde für 20 Jahre verspricht. Doskozil kündigte auch an, die Bio-Landwirtschaft intensiver zu unterstützen und eine Verfassungsklage gegen die Nutzung von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung einzureichen, nachdem ein ähnlicher Antrag für die Schweinehaltung bereits rechtliche Zustimmung fand.
Doch nicht alle Vorhaben konnten planmäßig umgesetzt werden. Die angedachte Modernisierung der Schifffahrt am Neusiedler See musste aufgrund sinkender Wasserstände in den Hintergrund gerückt werden, während stattdessen neue Herausforderungen wie ein verbessertes Management von Schlamm und Schilf bearbeitet werden mussten.
Unvollendete Projekte und Kritik aus der Opposition
Es gibt noch offene Punkte in Doskozils Bilanz, wie etwa die Einführung einer Entsiegelungsprämie sowie eine Neuorganisation der Tageseltern. Diese Projekte werden nun auf ihre Notwendigkeit in Anbetracht anderer Maßnahmen geprüft. Ein geplantes Pilotprojekt mit Wasserstoffbussen im Bezirk Neusiedl am See scheiterte aufgrund fehlender Bundesunterstützung, und die Idee einer neuen Mobilitätszentrale im Südburgenland wurde ebenfalls verworfen, da die neu gegründeten Verkehrsbetriebe dort ihren Sitz haben.
Die Oppositionspartei ÖVP kritisierte hingegen die Politik von Doskozil scharf. Klubobmann Markus Ulram sprach von "Abzocke, Geldverschwendung und Rekordverschuldung". Er hinterfragte die Notwendigkeit von staatlichen Angeboten wie einer Landesmolkerei oder einer wenig rentablen Zuckerfabrik und betonte die finanziellen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert sei.
Mit den anstehenden Wahlen wird sich zeigen, ob die Wähler die bisherigen Fortschritte anerkennen und der SPÖ weiterhin ihr Vertrauen schenken werden. Mehr über die laufenden Entwicklungen und Hintergründe zur Burgenland-Wahl finden Sie hier.
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