Inmitten der unruhigen Zeiten auf dem Energiemarkt hat sich im Burgenland eine interessante Neuerung angekündigt: Die Gründung der Bürgerenergiegemeinschaft „Fanclub Burgenland Energieunabhängig“. Diese Initiative könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen, auch wenn gewisse rechtliche Fragen offen bleiben.
Die Idee hinter der Energiegemeinschaft ist es, jedem im Burgenland – sei es in Haushalten, Unternehmen oder Vereinen – zu ermöglichen, Strom direkt von den regionalen Windrädern und Photovoltaikparks zu beziehen. Dieser Vorteil reicht über einen Zeitraum von 20 Jahren und verspricht einen festen Preis von zehn Cent netto pro Kilowattstunde. Ein solches Modell könnte insbesondere in Zeiten dynamischer Energiepreise eine bedeutende Erleichterung darstellen.
Die Vorteile der Bürgerenergiegemeinschaft
Im Rahmen dieser Gemeinschaft können sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeinsam Energie erzeugen, verwenden, speichern und verkaufen. Darüber hinaus haben die Mitglieder die Freiheit, auch weiterhin Strom vom Markt zu beziehen und ihren Anbieter zu wählen. Dies macht die Bürgerenergiegemeinschaft besonders attraktiv, da sie flexibler ist als herkömmliche Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEGs).
Der Fanclub setzt auf eine breitere Teilnehmerschaft, da große Unternehmen und Stromanbieter nicht von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Das bedeutet, dass Personen und Firmen in ganz Österreich beitreten können, solange ihre Bezugsstellen im Burgenland liegen. Dies differentiere die Bürgerenergiegemeinschaft von anderen Formen, die in der Vergangenheit eher lokale Beschränkungen hatten.
Ein wesentliches Merkmal dieser neuen Struktur ist, dass jede Person, die sich um eine Mitgliedschaft bemüht, nicht automatisch aufgenommen werden muss. Die Statuten des Vereins regeln genau, unter welchen Bedingungen Mitglieder aufgenommen werden können, und die Ablehnung darf nicht diskriminierend erfolgen. Dennoch gibt es hier eine spannende rechtliche Fragestellung, ob eine solche selektive Mitgliedschaft langfristig mit den geltenden gleichbehandlungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
Rechtliche Herausforderungen und Überlegungen
Die Rolle der „öffentlichen Hand“ in dieser Energiegemeinschaft führt zu zusätzlichen rechtlichen Überlegungen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Bürgerenergiegemeinschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes gilt. Der Fanclub hat in seinen Statuten Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Vorstandsmitglieder unabhängig von einer Beherrschung durch öffentliche Organe sind. Unter diesen Bedingungen könnte die Frage über die öffentliche Auftraggeber-Eigenschaft verneint werden.
Ein weiterer kritischer Punkt könnte die Beteiligung burgenländischer Gemeinden an der Gemeinschaft sein. Der Strombezug könnte rechtlich als Beschaffung angesehen werden, was wiederum unter das Vergaberecht fällt. Daher müssen sich potenzielle Mitglieder vor dem Beitritt bewusst sein, welche rechtlichen Implikationen ihre Mitgliedschaft mit sich bringt und ob diese der Vergabeverordnung unterliegt.
Insgesamt präsentiert sich dieses Konzept als ein spannendes, aber auch ambitioniertes Projekt. Zum einen könnte es die Kontrolle über die Strompreise verbessern; zum anderen sind viele rechtliche Fragen noch nicht gelöst. Es ist unbestritten, dass die Gründung dieser landesweiten Bürgerenergiegemeinschaft einen bedeutenden Wandel in der Energieversorgung im Burgenland darstellt und den Weg für weitere Initiativen ebnen könnte. Mehr Informationen über diese Entwicklung finden sich hier.
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