Kritik am Rechnungshof: Doskozil fordert längeren Prüfzeitraum!

Burgenland, Österreich - Im Burgenland brodelt die politische Debatte nach einem brisanten Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH), der Ende Februar veröffentlicht wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte am Donnerstag im Landtag den BLRH-Direktor René Wenk scharf. Der Bericht bemängelt, dass die Finanzierungszuweisungen an die Gemeinden stark zugunsten von SPÖ gefärbten Kommunen ausfielen. Wenk wies diese Vorwürfe vehement zurück, doch die Empörung ist groß. Laut dem BLRH hätten fehlende Dokumentationen und unzureichende Nachprüfungen bei den Bedarfszuweisungen in den Jahren 2021 bis 2023 gravierende Auswirkungen. Die Auszahlungen sorgten für Ungleichheiten, insbesondere in Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern.

Politische Spannungen und Prüfungszeitraum

Die Burgenländer fürchten, dass ein zu kurzer Prüfzeitraum von nur drei Jahren die Ergebnisse verzerrt, da die tatsächlichen Auswirkungen über einen längeren Zeitraum sichtbar werden. Doskozil äußert daher Bedenken, ob Wenk die Überprüfung ernst nehme oder ob sie politisch motiviert sei. Ein klarer Aufruf zur Transparenz wird laut aus den Reihen der FPÖ und ÖVP, die Doskozils Vorwurf der politischen Einflussnahme nicht auf sich sitzen lassen wollen. In einer hitzigen Debatte forderte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, dass dieses Thema dringend in der nächsten Präsidiale zur Sprache kommen muss.

Wenk verteidigte sich gegenüber der APA und betonte: „Als Landesrechnungshof prüfen wir unabhängig und objektiv.“ Die Vorwürfe der politischen Verschwörung konterte er mit dem Hinweis, dass Transparenz in der Rechnungsprüfung unerlässlich ist. Während Doskozil sich an die Fraktion wendet und Ungerechtigkeiten anprangert, vertreten Vertreter der ÖVP die Meinung, dass die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und der Prüfstellen zur Debatte steht. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda und wird die Gespräche im Burgenland prägen, wie auch die nachfolgenden Berichte des Rechnungshofs, die hier eingesehen werden können.