Am 5. Dezember 2024 präsentieren sich in Burgenland die Zeichen auf Konflikt! Der Landeshauptmann hat den Spitzen der burgenländischen Gemeindevertretungen, darunter Erich Trummer vom GVV und die Bürgermeisterin Elisabeth Böhm, ein verlockendes Angebot unterbreitet. Geplant ist eine neue Runde von Gesprächen über das seit einem Jahr gescheiterte Gemeindepaket, das nun wieder auf der Agenda steht. Laut dem Brief, der an die Gemeindevertreter geschickt wurde, würde das Angebot der Landesregierung den Kommunen 38 Millionen Euro in den Kindergartenbereich bringen, indem die Rücklagen des Müllverbandes genutzt werden sollen. Der Müllverband, der aus Haftungsgründen beschränkt ist, kann auf diese Rücklagen nicht zurückgreifen.
Doch die Zustimmung könnte erneut auf Gegenwind stoßen. Bereits im Januar hatte die Parteispitze der ÖVP das Gemeindepaket als „fragwürdigen Müll-Deal“ abgelehnt. Diese ablehnende Haltung deutet auf eine anhaltende Pattstellung zwischen der SPÖ und der ÖVP hin. Wie burgenland.orf.at berichtete, steht nun die Reaktion der Gemeinden und Städte an, nachdem der Landeshauptmann seine Vorschläge erneut unterbreitet hat.
Bundesregierung bietet Unterstützung
Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinden, die durch steigende Ausgaben infolge der Inflation und geringere Einnahmen belastet wird, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. In einem Initiativantrag, der am 13. Juni 2024 im Nationalrat eingebracht wurde, sollen kommunale Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon sind 250 Millionen Euro für Projekte zur Energieeinsparung und zur Anpassung an den Klimawandel vorgesehen, und die andere Hälfte für weitere Investitionen.
Zusätzlich wird auch eine einmalige Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro an die Gemeinden gewährt, um die finanzielle Stabilität zu stärken. Dazu kommt ein Zuschuss von 120 Millionen Euro zur Förderung des digitalen Übergangs, der über mehrere Jahre verteilt wird. Diese Maßnahmen sollen dringend benötigte Hilfe für die Kommunen bieten, wobei die Gesamtvolumen der Unterstützung auf 920 Millionen Euro geschätzt wird, so parlament.gv.at.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
