Es brodelt in der politischen Landschaft der USA, denn Donald Trump steht kurz davor, den ehemaligen Rivalen Marco Rubio als neuen Außenminister zu ernennen. Rubio, ein Senator aus Florida, der einst bei den republikanischen Vorwahlen 2016 gegen Trump antreten musste, könnte die erste Person mit lateinamerikanischer Abstammung in diesem wichtigen Amt werden. Die Ernennung wird mit Spannung erwartet, insbesondere im Hinblick auf Rubios vorherige kritische Äußerungen über Trump.
Der 53-jährige Rubio gilt als Befürworter eines robusten außenpolitischen Kurses und hat sich in der Vergangenheit klar gegen China, Iran, Venezuela und Kuba ausgesprochen. Er spielte eine entscheidende Rolle dabei, Trump zu überzeugen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit strengen Sanktionen zu belegen. Zudem trat er dafür ein, den Import von Produkten zu verbieten, die unter Zwangsarbeit von der uigurischen Minderheit in China hergestellt wurden.
Rückblick auf Rubios Positionen
Rubios Wandel in der politischen Haltung ist bemerkenswert. Während er zu Beginn von Putins Großangriff auf die Ukraine den russischen Präsidenten als „Mörder“ bezeichnete und für die Unterstützung Kiews warb, stellte er sich zuletzt gegen ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Er argumentiert, dass der Krieg einen Stillstand erreicht hätte und dass die Ukraine eine „verhandelte Einigung“ mit Russland anstreben sollte.
In Bezug auf die Einwanderung zeigen sich ebenfalls Unterschiede: Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, hatte in der Vergangenheit Kritik auf sich gezogen, als er sagte, dass massenhafte Abschiebungen nicht „realistisch“ seien. Neuere Entwicklungen zeigen jedoch, dass er Trumps kontroverse Äußerungen über Immigration unterstützt hat, einschließlich der Bemerkung, dass Einwanderer „das Blut unseres Landes vergiften“. Dies heizt die Debatte über seine Eigenschaften als potenzieller Außenminister noch weiter an.
Die Ernennung von Rubio wird nicht die einzige wichtige Personalentscheidung sein, die Trump plant. Tom Homan, der frühere Leiter von US Immigration and Customs Enforcement, wurde schon als neuer „Grenz-Zar“ vorgestellt und verfolgt eine klare Linie gegen illegale Einwanderung. Homan hat angekündigt, die US-Grenze zum mexikanischen Raum vollständig schließen zu wollen. Zudem wird erwartet, dass die frühere Abgeordnete Elise Stefanik als neue UN-Botschafterin eine starke Pro-Israel-Politik verfolgen wird.
Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass Trumps neue Administration Pläne hat, die möglicherweise die größte Massenabschiebung in der amerikanischen Geschichte auslösen könnten. Die Schwierigkeit für europäische Staaten wird jedoch darin bestehen, vorherzusehen, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und Europa unter der Regierung von Trump entwickeln wird.
Die Entscheidung, Mike Pompeo, den früheren Außenminister, in der neuen Amtszeit nicht zu berücksichtigen, stellt für viele Beobachter einen Rückschlag dar, da Pompeo einer der wenigen hochrangigen Politiker ist, die die Unterstützung für die Ukraine stark befürworten. In Anbetracht aller Veränderungen könnte man jedoch spekulieren, dass Rubio, nachdem er als Außenminister tätig ist, auch hier wieder umschwenken könnte, um die Beziehungen zu Europa und die Unterstützung für die Ukraine zu stärken.
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