In einem spannenden und richtungsweisenden Sommergespräch des ORF Burgenland äußerte sich die neue Landessprecherin der Grünen, Anja Haider-Wallner, zu den Zielen ihrer Partei für die kommenden Landtagswahlen im Burgenland, die für 2025 angesetzt sind. Das Gespräch fand vor der beeindruckenden Kulisse der Burg Güssing statt und brachte verschiedene wichtige politischen Themen zur Sprache, die auch die zukünftige Regierungsbildung betreffen könnten.
Ein neues Regierungsbündnis?
Die Grünen streben an, Teil der nächsten Landesregierung zu werden, was eine bedeutende Veränderung in der politischen Landschaft des Burgenlandes darstellen könnte. Haider-Wallner zeigte sich optimistisch, dass die absolute Mehrheit der SPÖ bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2025 nicht gehalten werden kann. Ihrer Einschätzung nach wird die SPÖ einen Koalitionspartner benötigen, um eine stabile Regierung zu bilden. „Wir wollen uns mit Themen einbringen und gemeinsam Lösungen aushandeln“, betonte sie, und hob die Notwendigkeit hervor, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern.
Stil der Zusammenarbeit verändern
Ein zentrales Anliegen der Grünen ist es, einen neuen Stil des Miteinanders in der Politik zu etablieren. Haider-Wallner kritisierte das gegenwärtige Vorgehen des Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil und äußerte, dass die Bürgerinnen und Bürger genug von der „Betonpolitik“ und dem „Drüberfahren“ über Betroffene hätten. Sie forderte ein Umdenken und einen Kurswechsel in der politischen Zusammenarbeit, der mehr Wert auf die Bedürfnisse der Menschen legt.
Umweltthemen und Krankenhausplanung
Ein weiteres wichtiges Thema, das im Gespräch zur Sprache kam, war der Umweltschutz. Haider-Wallner betonte, dass die Grünen im Burgenland die Erfolge der Bundesregierung im Klima- und Bodenschutz unterstützen und keinen Nachlass in diesen Bereichen akzeptieren wollen. Besonders umstritten ist die geplante Errichtung eines Krankenhauses in Gols. Die Grünen fordern einen Alternativstandort, der nicht in einem Naturschutzgebiet liegen sollte, was die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einschränkung des Naturschutzes aufgreift. „Man muss das nicht in einem Naturschutzgebiet bauen. Das ist keine Gesundheitsfrage“, stellte sie klar.
Ein sich veränderndes politisches Klima
Die Grünen zielen nicht nur darauf ab, im Burgenland bei den Landtagswahlen erfolgreich zu sein, sondern auch ihre Stimmen bei der Nationalratswahl am 29. September zu maximieren. Haider-Wallner blieb jedoch in Bezug auf konkrete Wahlziele und mögliche Koalitionsvarianten auf Bundesebene vage. Diese Zurückhaltung könnte darauf hindeuten, dass die Grünen sich nicht festlegen möchten, bis die Wahlen näher rücken und die politischen Landschaften klarer sind.
Kritik an Missverständnissen im Umweltschutz
Ein weiterer Aspekt, den die Landessprecherin der Grünen ansprach, war die aktuelle Diskussion über die umstrittene EU-Renaturierungsverordnung. Sie wies darauf hin, dass durch diese Verordnung die Ernährungssicherheit nicht gefährdet sei und stellte klar, dass einige Informationen, die in diesem Kontext verbreitet würden, nicht der Wahrheit entsprechen. Dieser Dialog ist besonders wichtig, da er die Ansichten über Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion miteinander verknüpft und versucht, Ängste abzubauen.
Der Ruf nach einem neuen politischen Ansatz
Die Äußerungen von Anja Haider-Wallner beim Sommergespräch deuten auf einen starken Wunsch nach einer Reform des politischen Dialogs im Burgenland hin. Ihre Ansichten spiegeln eine breitere Bewegung in der österreichischen Politik wider, die nach mehr Transparenz, Zusammenarbeit und eine stärkere Berücksichtigung von Umweltthemen strebt. Der Umgang der politischen Akteure mit verschiedenen Herausforderungen des Landes wird entscheidend dafür sein, wie die Wählerinnen und Wähler auf die kommenden Wahlen reagieren und welche Koalitionen sich nach den Wahlen bilden werden.
