Während des ORF-Sommergesprächs auf Burg Güssing äußerte sich Hans Peter Doskozil, der Vorsitzende der SPÖ und Landeshauptmann, zu aktuellen politischen Themen in Österreich und zur bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September. Obwohl er die Situation seiner Partei als herausfordernd empfindet, hofft Doskozil auf einen Zuwachs der Stimmen. Sein Augenmerk liegt darauf, die SPÖ zu stärken und mögliche Koalitionen nach der Wahl zu evaluieren.
Im Gespräch betonte Doskozil, dass er sich weiterhin für seinen Parteivorsitzenden Andreas Babler einsetzen möchte, vorausgesetzt, das Wahlergebnis fällt positiv aus. Sollte sich die Lage jedoch verschlechtern, müsse man nach der Wahl über Bablers zukünftige Rolle sprechen. Im Hinblick auf die Koalitionsbildung bezeichnete er eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ÖVP als die wahrscheinlichste Option.
Forderung nach rigoroser Abschiebepolitik
Besonders deutlich sprach sich Doskozil über die Zuwanderung aus. Er stellte die Forderung auf, die jährliche Asylobergrenze auf 15.000 zu begrenzen und eine striktere Abschiebepolitik zu verfolgen. Er kritisierte, dass etwa 90 Prozent der Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, weiterhin in Österreich verbleiben. „Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Land seine eigenen Gesetze nicht vollziehen kann“, so Doskozil. Ergänzend forderte er, dass Personen mit abgelehnten Asylanträgen keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten, abgesehen von einer Rückkehrhilfe.
Zu den finanziellen Aspekten der Regierungsführung äußerte sich Doskozil skeptisch gegenüber der von der Bundespartei geforderten „Reichensteuer“. Er plädierte für einen ehrlichen Umgang mit bereits versteuertem Vermögen und sprach sich stattdessen für eine höhere Steuer auf Börsengewinne aus. Dies zeigt seine Überzeugung, dass Umverteilung zwar notwendig, jedoch falsch umgesetzt werden kann.
Ausblick auf die Landtagswahl 2025
Für die burgenländische Landtagswahl im Jahr 2025 hat sich die SPÖ das Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit zu behalten. Besonders betonte Doskozil, dass er mit allen demokratisch legitimierten Parteien Gespräche führen werde, sollte es notwendig werden, einen Koalitionspartner zu finden. Dies zeigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit über parteiliche Grenzen hinweg.
Darüber hinaus wies Doskozil die Kritik an der Schuldenpolitik, wie sie von Oppositionsparteien geäußert wird, zurück. „Ich kenne kein Bundesland, das beispielsweise ein neues Krankenhaus wie Oberwart aus dem laufenden Budget finanziert“, sagte er und versicherte, dass keine neuen Darlehen aufgenommen werden, um die öffentliche Hand zu entlasten.
Im Rahmen der Sommergespräche sind auch andere Parteivorsitzende, wie etwa die ÖVP und die Grünen, zu Wort gekommen. Die politische Bühne Österreichs bleibt spannend, mit zahlreichen Fragen, die die künftige Ausrichtung der Parteien betreffen. Die Positionen der verschiedenen Parteien und deren Vorschläge werden entscheidend für die kommenden Wahlen und die Gestaltung der zukünftigen Regierungsarbeit sein.
