Gemeindegipfel im Burgenland: Neue Pläne für finanzielle Unterstützung!

Burgenland, Österreich - Am 24. März 2025 findet der „Gemeindegipfel“ im Burgenland statt. Zu diesem von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einberufenen Treffen werden zahlreiche Gemeindeverantwortliche erwartet. Hauptthema ist die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinden. Doskozil zeigt sich optimistisch, dass die „konstruktiven Kräfte“ diesmal dominieren werden, nachdem ein ähnliches Paket Anfang 2024 am Widerstand der ÖVP gescheitert war.

Ein zentrales Anliegen des Gipfels wird die Integration des Burgenländischen Müllverbands in die Landesholding sein. Im Gegenzug plant die Landesregierung, finanzielle Unterstützung für das Kindergartenpersonal in den Kommunen zu bieten. Dies soll die finanzielle Belastung der Gemeinden im Bereich Kinderbetreuung deutlich senken.

Wichtige Themen des Gemeindegipfels

Neben der Kindergartenfinanzierung stehen auch die Anliegerleistungen auf der Agenda. Hier wird die Möglichkeit erörtert, spezielle Leistungen kostendeckend weiter zu verrechnen, momentan handelt es sich lediglich um eine „Kann-Bestimmung“. Des Weiteren sollen auch Straßen und die Verteilung der Güterwege sowie der rechtliche Rahmen für eine mögliche Maut für schadstoffbelastende Lkw, von der die Gemeinden profitieren könnten, diskutiert werden.

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband strebt eine „strukturelle Reform“ auf kommunaler Ebene an. Dies geschieht im Kontext des aktuellen Regierungsprogramms, das eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie gezielte finanzielle Unterstützung für finanzschwache Gemeinden vorsieht. Laut der Analyse von kommunal.at sind die Grundsätze des Finanzausgleichs darauf ausgelegt, dass das Geld der Aufgabe folgt, was die finanzielle Stabilität der Gemeinden stärken soll.

Erweiterte Maßnahmen und Ziele

Das Regierungsprogramm 2025 legt zudem einen Schwerpunkt auf nachhaltige Infrastruktur und kommunale Investitionen. Hierzu zählt die Förderung der Nutzung und Sanierung historischer Gebäude zur Revitalisierung von Ortskernen sowie die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Verbesserungen in der Infrastruktur für Betriebe und Haushalte sind ebenfalls Teil dieser Bemühungen.

Besonders in ländlichen Regionen liegt der Fokus auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klimafreundlicher Mobilität, einschließlich Radwegen und alternative Antriebe. Dazu kommen Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Daseinsvorsorge, wie der Ausbau von Primärversorgungszentren und die Einführung von Community Nurses in weiteren Gemeinden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Digitalisierung. Das Regierungsprogramm sieht den Ausbau von E-Government-Diensten und die Verbesserung des digitalen Zugangs zu kommunalen Services vor. So wird unter anderem ein Tiefbauatlas zur Koordination von Infrastrukturprojekten angestrebt, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.

Insgesamt zielt der Gemeindegipfel darauf ab, die finanzielle Stabilität und die strukturellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden im Burgenland zu verbessern. Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs sowie die Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen sind ebenso wichtige Komponenten, um die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig zu sichern.