In einer Gemeinderatssitzung in St. Georgens kam es kürzlich zu einer lebhaften Debatte, als fast 30 Zuhörer, vorwiegend Anwohner, anwesend waren. Hintergrund dieser Teilnahme war eine Online-Petition, die von 650 Personen, darunter nahezu 500 Eisenstädtern, unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen ein umstrittenes Bauprojekt am Sätzenweg, das von einem Wiener Immobilienentwickler durchgeführt werden soll. Der Plan sieht die Errichtung von 39 Doppelhaushälften vor, was bei vielen Anwohnern auf Widerstand stößt.
Im Jahr 2019 wurden die Wiesen in diesem Bereich von landwirtschaftlicher Nutzung in Bauland umgewidmet. Dies geschah ursprünglich für den Eigenbedarf der örtlichen Familien, doch nach mehreren Weiterverkäufen steht das Projekt nun auf der Kippe. Die Online-Petition kritisiert die „Zubetonierung“ und die „Verschandelung der Natur“ und ruft dazu auf, sich an der Diskussion im Gemeinderat zu beteiligen.
Opposition will Projektgruppe einberufen
In der Sitzung wollte die Opposition das Bauvorhaben auf die Tagesordnung setzen. SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl forderte die Bildung einer Projektgruppe aus Vertretern der Stadt und Anwohnern. Doch die Unterstützung der ÖVP blieb aus, was dazu führte, dass viele der Anwesenden unzufrieden den Sitzungssaal verließen.
Der angesprochene Punkt trat dennoch während des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“ wieder in den Vordergrund. Markus Rauchbauer von der SPÖ äußerte seine Bedenken und kritisierte, dass die Stadt nicht aus den vorigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Gartenäckerflächen gelernt habe. Er betonte die Notwendigkeit, auf die Sorgen der Anwohner einzugehen.
Rechtsstaat und Geschmacksfragen
In der hitzigen Diskussion nahm Bürgermeister Thomas Steiner eine defensive Haltung ein. Er betonte, dass die Pläne der Immobilienfirma dem Bebauungsplan entsprächen und somit rechtlich zulässig seien. Seine Aussagen führten zu weiterer Verärgerung in der Opposition, die ihm vorwarf, den Bürgern das Gefühl zu geben, sie seien „Bürger zweiter Klasse“.
Der SPÖ-Vertreter Günter Kovacs entgegnete, dass der Versuch, solche kontroversen Themen in letzter Minute einzubringen, ein legitimes Recht der Opposition sei. Dennoch kritisierte Steiner die Art und Weise, wie der Antrag formuliert und vorgebracht wurde, und stellte klar, dass er nichts weiter als eine Unannehmlichkeit darstelle.
Die emotionale Auseinandersetzung zeigt deutlich, dass die Frage des Bauprojekts längst noch nicht geklärt ist. Beide Seiten scheinen ineinander verstrickt, und ein Kompromiss bleibt bis auf weiteres in der Ferne.
Im Gedenken an den verstorbenen SP-Gemeinderat a.D. Johann Kummer wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute eröffnet. Die leidenschaftliche Diskussion über das Sätzenweg-Bauprojekt ist ein weiteres Zeichen für die wachsende Unruhe in der Gemeindepolitik, wie auch andere berichteten.
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