In Österreich wird die demokratische Grundregel des Wahlrechts in diesem Jahr durch die anstehenden Nationalratswahlen 2024 erneut stark hinterfragt. Stigmatisiert werden 1,5 Millionen Menschen, die in der Alpenrepublik leben und das Wahlalter erreicht haben, jedoch nicht wählen dürfen. Dies betrifft insbesondere zahlreiche langfristige Bewohner, etwa die Hälfte dieser Zahl lebt bereits seit mehr als zehn Jahren in Österreich. Angesichts dieser Situation hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Initiative „Pass Egal“ ins Leben gerufen, die auch in Eisenstadt eine Plattform für diese Stimmen bieten möchte.
Der Grund für diese diskriminierende Praxis liegt in der österreichischen Gesetzgebung, die das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft knüpft. Daraus ergibt sich, dass jeder fünfte Mensch, der in Österreich lebt, von der Wahl ausgeschlossen ist. Das Burgenland ist hierbei kein Ausnahmefall: Laut dem Informationsdienst STATCube leben dort 259.493 Menschen im Alter von 16 Jahren und älter, von denen rund 27.469 aus dem Ausland stammen, hauptsächlich aus den EU-Staaten.
Demokratie im Ungleichgewicht
„Das ist ein demokratiepolitischer Missstand“, erklärt die Organisation SOS Mitmensch und kritisiert die Ungerechtigkeit, die besonders junge Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft betrifft. Im Burgenland betrifft dies etwa 1.123 junge Menschen, die hier geboren wurden und die Gesellschaft, in der sie leben, nicht mitgestalten dürfen.
Um diesen Menschen zumindest eine symbolische Stimme zu verleihen, veranstaltet SOS Mitmensch die „Pass Egal Wahl“. Hierbei sollen mobile Wahlkabinen bereitgestellt werden, in denen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft an der Wahl teilnehmen können. Diese Aktion soll den Ausdruck unterstützen, dass jeder, der in Österreich lebt, auch das Recht haben sollte, an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Alexander Pollak von SOS Mitmensch betont: „Die Mitbestimmungsmöglichkeit sollte an den Lebensmittelpunkt geknüpft sein, nicht unbedingt an den Pass.“
So funktioniert die „Pass Egal Wahl“
Die symbolische Wahl erlaubt es den Teilnehmern, ihre Stimmen für alle Parteien abzugeben, die bundesweit zur Wahl antreten. Dies geschieht in der Fußgängerzone von Eisenstadt am 13. September, von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Diese Initiative wird von der parteiunabhängigen Initiative „mehr demokratie!“ unterstützt und findet bereits seit zehn Jahren im Rahmen der Nationalratswahlen statt. Auch bei Landtagswahlen und der letzten Bundespräsidentenwahl wurde die Aktion durchgeführt.
SOS Mitmensch bekräftigt zudem die Forderung, dass Personen, die mindestens drei Jahre in Österreich leben, das Wahlrecht erhalten sollten. Diese Forderung stellt einen wesentlichen Aspekt in der Diskussion um Integration und die Rechte von Migranten dar. Die „Pass Egal Wahl“ in Eisenstadt ist nicht nur eine Möglichkeit, um Stimmen zu hören, sondern auch ein Zeichen für Veränderung und eine inklusive Gesellschaft, in der alle, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, an demokratischen Prozessen teilhaben sollten.
