Im Burgenland wurde kürzlich eine wichtige Sitzung im Landtag abgehalten, die einige bedeutende Beschlüsse hervorbrachte. Besonders in den Fokus rücken die Änderungen im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie im Landwirtschaftskammergesetz, die eine Vielzahl von Reaktionen auslösten.
Die SPÖ stellte den Schwerpunkt auf die Einführung eines Ganzjahreskindergartens, der nun ohne Schließtage auskommen sollen. Diese Reform zielt darauf ab, eine durchgängige Betreuung für Kinder zu gewährleisten, ohne dass die Arbeitszeiten der pädagogischen Fachkräfte erweitert werden. Das macht die Betreuung flexibler und fördert die Autonomie der einzelnen Einrichtungen, laut SPÖ-Sprecher. Trotz dieser positiven Aspekte kam es zu scharfer Kritik von Oppositionsseite. Insbesondere wurde bemängelt, dass nun Überschreitungen der maximalen Gruppengröße ohne Genehmigung der Landesregierung zulässig sein könnten.
Wahlen in der Landwirtschaftskammer neu geregelt
Ein weiterer bedeutender Punkt der Sitzung war die Neuregelung der Landwirtschaftskammerwahl. Die Wahlen sollen künftig von der Kammer selbst und nicht mehr von den Gemeinden organisiert werden. SPÖ-Agrarsprecher Gerhard Bachmann erklärte, dass die Gemeinden damit entlastet werden sollen. Die Umstellung bringt jedoch auch Bedenken mit sich: Die Opposition, bestehend aus ÖVP, FPÖ und Grünen, äußerte demokratiepolitische Sorgen. ÖVP-Vertreterin Carina Laschober-Luif betonte, dass das bestehende Wahlsystem gut funktionierte und eine Änderung hier nicht notwendig sei.
Die Landwirtschaftskammer selbst sieht in diesen Änderungen einen erheblichen Mehraufwand. Sie schätzt, dass die Wahlabwicklung rund 300.000 Euro kosten wird, was das Budget zusätzlich belasten könnte. Kritisch wird auch die reduzierte Anzahl an Wahllokalen betrachtet, was die Stimmabgabe erschweren könnte.
Kritik und Zustimmung zur Kindergartenreform
Die Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes erntete gemischte Reaktionen. Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar warf der Regierung vor, das Kindeswohl nicht angemessen zu berücksichtigen. Auch die FPÖ kritisierte die Entscheidung als nicht bedarfsgerecht und attakierte die Möglichkeit, dass Kinder im Kindergarten nicht mehr vom Alltag abschalten können, da der Urlaub fehlt. Julia Schneider-Wagentristl von der ÖVP betonte, dass Kinder ein Recht auf Ruhe haben und eine solche Regelung nicht im Interesse der Kleinen sei.
Dem gegenüber stand die Zustimmung der SPÖ zu den Änderungen, wobei manche Abgeordnete die Kritik als ideologisch motiviert wischten. SPÖ-Mandatar Dieter Posch konterte die Vorwürfe und machte auf die unterschiedlichen Sichtweisen aufmerksam. Unterstützt wurde die Reform von der Grünen Klubobfrau Anja Haider-Wallner, die den Wegfall der Bedarfserhebung für Ferienzeiten lobte.
Darüber hinaus brachte die ÖVP mehrere Dringlichkeitsanträge ein. Unter anderem wurde eine Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe gefordert. Auch die FPÖ und die Grünen legten Anträge vor, um Pendler zu entlasten und Leerstandsabgaben für Industrie- und Gewerbegebäude einzuführen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Anträge im Landtag behandelt werden und welche Auswirkungen die beschlossenen Gesetze auf die Bürger und die Verwaltung haben werden, wie burgenland.orf.at berichtet.
