Im Burgenland steht eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vor der Tür, die für einige Aufregung sorgt. Ab Dezember wird dieses Gesetz im Landtag diskutiert, und die Grünen äußern massive Bedenken. Sie befürchten, dass die angepassten Regelungen dem Land einen Freibrief geben könnten, ohne nennenswerte Kontrolle Bauprojekte durchzuführen.
Vor einer Großbaustelle in Eisenstadt äußerten am Mittwochvormittag die Klubobfrau Anja Haider-Wallner sowie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller ihre Sorgen. Laut Haider-Wallner ermöglicht die Gesetzesänderung dem Burgenland zahlreiche neue Möglichkeiten zur Errichtung von Bauwerken in den Gemeinden. Sie formulierte es deutlich: „Kurz und knackig heißt das, das Land darf hinbauen, wo es will.“ Das gilt nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Landesgesellschaften, die in Zukunft bedeutend freier agieren könnten als private Bauunternehmen oder Einzelpersonen.
Kritik an den neuen Regelungen
Die Grünen weisen darauf hin, dass für den Bau bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss das geplante Gebäude dem öffentlichen Interesse dienen, was beispielsweise auf medizinische Einrichtungen, Sicherheitsprojekte, Bildungsstätten oder kulturelle Einrichtungen zutrifft. Ein konkretes Beispiel ist die geplante Klinik in Gols, die in diesem Kontext erwähnt wurde. Die Bedenken der Grünen stehen nicht allein im Raum, denn Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller kündigte an, dass eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung angestrebt wird. Auch hier äußerte er sich kritisch und führt aus: „Wir gehen davon aus, dass das auch der Verfassung widerspricht.“
Diese Diskussion ist nicht nur relevant für die zuständigen Politiker, sondern betrifft auch die Bürger des Burgenlands direkt. Viele haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, inwiefern sich die Änderungen tatsächlich auf ihre Gemeinden und die Bauprojekte auswirken könnten. Der Dialog rund um diese Gesetzesänderung wird mit Spannung verfolgt, da er potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Raumplanung und die Entwicklung der Region haben könnte. Weitere Informationen zu dieser Thematik und den Hintergründen finden sich in einem ausführlichen Bericht auf burgenland.orf.at.
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