In den letzten Monaten haben an den burgenländischen Grenzübergängen intensive Kontrollen gegen Sozialleistungsbetrug stattgefunden. Diese Aktionen, an denen die Wirtschaftskammer sowie Polizei und Finanzpolizei beteiligt waren, haben eine erhebliche Anzahl von Kontrollen hervorgebracht. Im Jahr 2023 wurden bereits etwa 25.000 Überprüfungen durchgeführt, was auf ein starkes Engagement der Behörden hinweist.
Die Kontrollen konzentrierten sich insbesondere auf die Grenzübergänge in Klingenbach, Nickelsdorf, Schachendorf und Heiligenkreuz, wo verdächtige Fahrzeuge, hauptsächlich Kleinbusse und Klein-Lkw, aus dem Fließverkehr herausgefiltert wurden. Die Finanzpolizei prüft die korrekte Einhaltung der Vorschriften zur Entsendung von Arbeitskräften aus dem Ausland, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Arbeitspapiere vorliegen. Diese Maßnahmen sollen Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, die für lokale Unternehmen eine Belastung darstellen.
Ergebnisse der Kontrollen
Ein bemerkenswerter Aspekt der vergangenen Kontrollen ist die Anzahl der Strafanträge, die in diesem Jahr bei 1.700 bis 1.800 liegen. Dies führt zu beantragten Strafen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro jährlich. Die Finanzpolizei hat nicht nur ein großes Volumen an Überprüfungen durchgeführt, sondern auch erste Erfolge sichtbar gemacht, indem im letzten Jahr eine Abflachung der Entsendungen ermittelt wurde. Die Kontrollen werden meist zu stark frequentierten Zeiten durchgeführt, um ein Maximum an Verdachtsfällen zu erfassen.
„Ungleiche Wettbewerbsbedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr machen vielen burgenländischen Betrieben zu schaffen“, erklärt der Präsident der Wirtschaftskammer, Andreas Wirth.
Wirth hebt hervor, dass die Kontrollen unverzichtbar sind, um Steuergelder, die durch illegale Praktiken entgehen, zurückzugewinnen. Er nennt Beispiele wie Elektroarbeiten, Gartenpflege und Autoreparaturen, deren Preiserhöhungen oft auf der Tatsache beruhen, dass Unternehmen im burgenländischen Raum unter unfairem Wettbewerb leiden.
Zusammenarbeit von Behörden
Im Rahmen dieser Kontrollen arbeiten die Wirtschaftskammer Burgenland, die Polizei und die Finanzpolizei eng zusammen. Die Rolle der Polizei erstreckt sich dabei über die Unterstützung hinaus; bei schwereren Verstößen kann auch die Kriminalpolizei hinzugezogen werden. Christian Wukitsch, der Stellvertreter des Landespolizeidirektors, erklärt die Notwendigkeit dieser Kooperation, insbesondere bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Auch wenn es durch veränderte Löhne in benachbarten Ländern zu einer Entspannung kam, bleibt Lohndumping in einigen Bereichen ein ernsthaftes Problem.
„Ausländische Briefkastenfirmen werden sehr häufig für die Entsendung nach Österreich genutzt, daher sind fortlaufende Kontrollen entscheidend für einen fairen Wettbewerb“, betont Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.
Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug, geleitet vom Bundeskriminalamt, hat in diesem Jahr eine umfassende Bilanz gezogen. Diese zeigt, dass durch ihre koordinierte Arbeit eine derart hohe Anzahl an Fällen aufgedeckt werden konnte, dass der durch betrügerische Machenschaften entstandene oder verhinderte Schaden im Jahr 2023 über 25,5 Millionen Euro beträgt. Dabei wurden 4.650 Täter ermittelt, was den Erfolg der Bemühungen von Innen- und Finanzministerium unterstreicht.
Die angestrebten Maßnahmen und die damit verbundenen Kontrollen sind nicht nur verordnet, sondern bilden einen integralen Bestandteil der Wirtschaftsüberwachung im Burgenland. Die Behörden arbeiten nicht nur daran, die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen zu gewährleisten, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Fairness des Marktes zu stärken. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen in der Zukunft anstehen werden, um diesen Herausforderungen weiterhin zu begegnen.
