Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag das Burgenland besucht und dabei einen entscheidenden Stopp in Deutsch Tschantschendorf eingelegt. Anlässlich des Landeswandertages des ÖVP-Seniorenbundes stellte sich Nehammer anschließend den Fragen der Journalisten in Eisenstadt. Dieser Besuch ist Teil seiner umfassenden Wahlkampftour, die auf die bevorstehenden Nationalratswahlen am 29. September 2023 abzielt.
In seinem Gespräch unterstrich Nehammer die Bedeutung einer ausgewogenen „Politik der Mitte“. Er äußerte sich besorgt über eine wahrgenommene „Radikalisierung der Ränder“ im aktuellen politischen Diskurs, insbesondere in Bezug auf die Oppositionsparteien. Dabei kritisierte er die SPÖ für ihre angebliche Neigung zu „marxistischen Konzepten“ und nannte die Diskussion über die Todesstrafe sowie die Äußerungen der FPÖ zu Inzucht als besorgniserregend.
Die Herausforderung der illegalen Migration
Eines der Hauptthemen während Nehammers Besuch im Burgenland war die Schlepperkriminalität und die damit verbundene illegale Migration. Der Kanzler erklärte, dass Österreich mit der „Operation Fox“ einen signifikanten Erfolg erzielt habe und die illegalen Migrationen um ganze 97 Prozent reduziert werden konnten. Im Vorjahr wurden insgesamt 660 Schlepper an der Grenze festgenommen. Nehammer betonte auch den Bedarf, in Zukunft Abschiebungen direkt nach Syrien oder Afghanistan durchführen zu können, um die Herausforderungen der Migration besser zu bewältigen.
Ein weiterer Aspekt, den der Bundeskanzler ansprach, war die aktuelle Situation in den österreichischen Justizanstalten. Diese sieht er als eine „wesentliche Stellschraube“ für die Sicherheit und Effektivität der Justiz. „Das Arbeitsleben der Beamten muss verbessert werden, um für ordentliche Arbeitsbedingungen zu sorgen“, so Nehammer. Dadurch soll auch das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden.
Politische Gegner und Koalitionsmöglichkeiten
Auf die Frage, ob er erleichtert sei, dass Andreas Babler von der SPÖ sein Herausforderer ist und nicht Hans Peter Doskozil, antwortete Nehammer diplomatisch: „Man kann sich den Gegner nicht aussuchen.“ Während er eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausschloss, hob er hervor, dass die FPÖ nicht nur aus Kickl besteht und auch die SPÖ „vernünftige Vertreter“ habe. Dies zeigt, dass Nehammer eine inklusive politische Diskussion anstrebt, ohne die relevanten Herausforderungen auszublenden.
Im Hinblick auf die Zukunft des Burgenlandes im Regierungsteam ließ er offene Fragen, jedoch betonte er den Wettkampf um den Wählerauftrag: „Unser Ziel ist es als Erster durch das Ziel zu gehen.“ Nehammer stellte klar, dass man sich auf lange und intensive Koalitionsverhandlungen vorbereiten müsse, um eine stabile Regierung zu bilden.
Insgesamt zeigt Nehammers Besuch im Burgenland nicht nur seinen Fokus auf zentrale Themen wie Migration und innere Sicherheit, sondern auch seine strategischen Überlegungen im Hinblick auf die kommenden Wahlen und mögliche Koalitionen.
