Finanzielle Spannungen in Hornstein: Bürgermeister Wolf fordert Veränderungen

In Hornstein herrschte vor kurzem eine unverhoffte Eintracht zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bürgermeister Christoph Wolf. Bei einem Treffen am Feuerwehrhaus lobten beide die Zusammenarbeit, doch diese Harmonie erwies sich als flüchtig. Nur wenige Tage später brachen die ersten Spannungen wieder auf, ausgelöst durch Vorwürfe seitens Wolf bezüglich der finanziellen Lage der Gemeinde.

Die Finanzsituation in vielen Gemeinden ist angespannt, was sowohl die Ortschefs als auch die Abgeordneten in ihrer Kritik an der Landesregierung vereint. Insbesondere die von der ÖVP geführten Gemeinden bringen immer wieder zum Ausdruck, dass das Land zunehmend Anteile der Abgabenertragsanteile zurückbehält. Diesem Thema widmete sich Wolf in einer kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung und machte deutlich, dass Hornstein allein bis September 2023 mehr als 300.000 Euro an Einnahmen im Vergleich zu 2021 fehle.

Finanzielle Engpässe und Rückforderungen

Bürgermeister Wolf beschuldigte das Land, den Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten. Der Bund fördere die Gemeinden finanziell, während das Land die Auszahlungen allerdings so stark mindere, dass in den letzten Jahren die Nettozahlungen an die Gemeinden gesunken seien. „Die Inflation verstärkt diesen negativen Trend, was unsere Gemeindebudgets weiter belastet“, so Wolf.
Er forderte, dass das Land die Landesumlage abschaffen solle, was Hornstein sofort um etwa 360.000 Euro entlasten würde. Auch die monatlichen Fixkosten könnten mit den derzeitigen Nettoauszahlungen des Landes nicht gedeckt werden.

Wolf kündigte an, dass die Gemeinde ihre Ausgaben drastisch reduzieren müsse und sich auf wichtige Investitionen wie das Feuerwehrhaus konzentrieren wolle. „Es ist nicht nur die starke finanzielle Belastung, die hier ins Spiel kommt, auch die Art und Weise, wie mit uns umgegangen wird, ist beunruhigend“, erklärte er weiter.

Ein gravierender Punkt ist der seit Jahrzehnten falsch berechnete Krankenanstaltenbeitrag, welcher Hornstein nun in den nächsten drei Jahren mit einer zusätzlichen Mehrbelastung von rund 78.000 Euro konfrontiere. DieseInformation traf die Gemeinde völlig unerwartet und sorgte für zusätzlichen Frust.

Reaktionen aus der Landespolitik

Die Reaktionen auf Wolfs Vorwürfe kamen postwendend. Die Opposition in der Gemeinde, vertreten durch Vize-Bürgermeister Rainer Schmitl und die Landespolitiker, wiesen die Anschuldigungen zurück. Während Wolf den Bund als Verantwortlichen für die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden sieht, betont Eisenkopf, die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass der Bund in der Pflicht stehe, substanzielle Unterstützung zu leisten.

Eisenkopf verlangte echte Lösungen und keine oberflächlichen Hilfspakete, die der Situation nicht gerecht würden. Ihr Statement machte deutlich, dass sie und andere Landesvertreter mehr Engagement von der Bundesregierung verlangen. Sie verwies darauf, dass die burgenländischen Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern insgesamt eine geringere Belastung tragen müssten, was die Krankenanstalten angehe.

Landeshauptmann Doskozil hielt es für bedauerlich, dass der Bund die Hilferufe der Gemeinden nicht ernst nehme und keine adäquaten Lösungen präsentiere. Gleichzeitig gab er den Gemeinden ein positives Beispiel für die notwendige kommunale Infrastruktur: das Feuerwehrhaus in Hornstein.

Die Auseinandersetzungen zwischen Hornstein und der Landesregierung sind nicht nur ein regionales Thema, sondern spiegeln ein größeres Problem wider, das viele Gemeinden in Österreich betrifft. Die Notwendigkeit einer fairen und transparenten Finanzverteilung ist dringlicher denn je. Die Debatte über die Verantwortung des Bundes und der Länder setzt sich damit fort und könnte weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung der Gemeinden haben.

Die Vorwürfe von Bürgermeister Wolf blieben also nicht ohne Widerhall. Schmitl, als Vizebürgermeister, stellt klar, dass die Situation nicht von heute auf morgen entstanden ist, sondern dass diese Misere durch eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen Wolfs verursacht wurde. Diese kritische Sichtweise wird in den kommenden Wochen sicherlich mehr Diskussionen und vielleicht sogar neue Ansätze zur Lösung des Problems nach sich ziehen.