In einer bedeutenden Initiative haben Bund und betroffene Bundesländer sich zusammengetan, um die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Sanierung nach den verheerenden Überflutungen der vergangenen Jahre zu beschleunigen. Insgesamt werden 80 Millionen Euro bereitgestellt, die im Bereich Wasserbau sowie für die Instandsetzung beschädigter Dämme und Trinkwasserleitungen verwendet werden sollen.
Die besorgniserregenden Extremwetterereignisse in den letzten Monaten waren der Auslöser für dieses Treffen, an dem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, sowie Vertreter der Bundesländer wie Wien, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich und Steiermark teilnahmen. Totschnig betonte die Bedeutung der „gemeinsamen Kraftanstrengung“, um Hochwasserschutzsysteme zu verbessern und den Klimawandel in Zukunft besser zu berücksichtigen.
Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung
Heinrich Dorner, der Landesrat für Infrastruktur und Bau im Burgenland, äußerte sich positiv zu der Initiative, warnte jedoch davor, dass die bereitgestellten Mittel nur der erste Schritt sein könnten. Er forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, insbesondere für die Gemeinden. Dorner betonte die Notwendigkeit, mehr Hilfe aus dem KAT-Fonds oder durch spezielle Förderaktionen bereitzustellen, um den Gemeinden besser unter die Arme zu greifen.
Die Schreckensgestalten der Hochwässer sind noch frisch im Gedächtnis, insbesondere die verheerenden Ereignisse im Südburgenland im Juni, die voraussichtlich zu Entschädigungen von rund zehn Millionen Euro führen werden. Der Landesrat erinnerte daran, dass seit 2010 bereits etwa 200 Millionen Euro in den Hochwasserschutz geflossen sind.
Ein zentrales Thema ist die Forderung nach einer gesetzlichen Katastrophenversicherung ähnelt der Hagelversicherung, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgebracht hat. Diese Versicherung könnte dazu beitragen, die finanzielle Belastung des Landes bei zukünftigen Naturkatastrophen zu lindern.
Das Land Burgenland weist darauf hin, dass die Auszahlung der Hilfsgelder unterschiedlich schnell vorangeht. Der Landeshauptmann hatte einige Maßnahmen ergriffen, um eine zügigere Abwicklung der Hilfen zu gewährleisten, nachdem diese schleppend vor sich ging. Berichten zufolge sind inzwischen rund 5,5 Millionen Euro an betroffene Menschen gezahlt worden, wobei Schäden im Privatbereich bis zu 150.000 Euro abgedeckt werden können, abzüglich eines Selbstbehalts von 10.000 Euro.
In der politischen Landschaft gibt es gemischte Reaktionen. Während die SPÖ ihre Forderungen nach einer Katastrophenversicherung für private Haushalte sowie nach einer Mehrwertsteuer-Befreiung für Feuerwehren erneuert, gibt es vonseiten der Opposition, insbesondere von den Grünen, Bedenken, dass eine mögliche Aufweichung bestehender Regelungen zur Hochwasser-Vorsorge drohen könnte. Anja Haider-Wallner, die Klubobfrau der Grünen, fordert klare Vorschriften, die verhindern, dass in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen entwickeln werden und welche Schritte tatsächlich unternommen werden, um den Hochwasserschutz auf eine nachhaltige und zukunftssichere Basis zu stellen. Aufgrund der Verantwortung, die alle Ebenen der Regierung tragen, wird eine enge Zusammenarbeit notwendig sein, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
