Burgenland

Doskozil spricht über die umstrittene Asylpolitik der SPÖ

Politik, Koalitionen und Zukunftsaussichten: Doskozils Standpunkt im politischen Geschehen

Der Umgang mit dem Thema Asyl in der Sozialdemokratie ist von Kontroversen geprägt. Landeshauptmann Doskozil betonte, dass er bei der Überarbeitung des Grundsatzpapiers aus dem Jahr 2018 bewusst nicht involviert war, da er Diskussionen vermeiden wollte. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Partei ruhig in die Wahl gehen und Babler die Gelegenheit haben sollte, seine Versprechen zu beweisen.

Doskozil äußerte, dass unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei akzeptiert werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Asylpolitik, die für das Burgenland weniger drängend ist als z.B. die Pflege. Er betonte die Wichtigkeit von Maßnahmen an den Außengrenzen und betonte die Probleme mit Abschiebungen bei negativ entschiedenen Asylverfahren.

Auf Distanz zur Wiener SPÖ befragt, äußerte Doskozil Verblüffung über die hohe Anzahl muslimischer Schüler an Wiener Volksschulen. Er unterstrich die Bedeutung gesetzlicher Normen und Traditionen und betonte die Schwierigkeit, als Politiker über solche Themen zu diskutieren. Die Zahlen hätten ihn alarmiert und verdeutlichen aus seiner Sicht eine langfristige Veränderung der Gesellschaft.

In Bezug auf die Renaturierungsverordnung der EU äußerte Doskozil, dass es notwendig sei, die Auswirkungen von Entscheidungen zu verstehen, bevor man ihnen zustimmt. Er kritisierte Klimaministerin Gewessler für ihre Zustimmung und betonte, dass er persönlich die Koalition auflösen würde, wenn er in einer solchen Situation wäre.

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Die Chancen der SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl wurden von Doskozil zurückhaltend eingeschätzt. Er erklärte, dass es schwierig sei, den ersten Platz zu erreichen, aber ein klares Plus bereits ein Erfolg wäre. Doskozil betonte, dass er im Falle einer Niederlage als Spitzenkandidat zurücktreten würde.

In Bezug auf Koalitionspräferenzen äußerte Doskozil Interesse an einer Koalition mit den Grünen und NEOS auf Bundesebene. Er schloss jedoch eine Koalition mit der FPÖ aus und warnte vor den Folgen einer Zusammenarbeit. Für das Burgenland schloss er eine mögliche Neuauflage der Koalition mit der FPÖ nicht aus, betonte aber auch, dass es von den handelnden Personen abhängt.

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