Bundesregierung plant Hassprediger-Register: Schutz für unsere Kinder!

Bad Aussee, Österreich - Die österreichische Bundesregierung hat umfassende Maßnahmen gegen den wachsenden Online-Extremismus angekündigt. Im Rahmen ihrer Strategie wird die Einführung eines sogenannten Hassprediger-Registers geprüft, das der Identifikation extremistischer Akteure sowohl im analogen als auch im digitalen Raum dienen soll. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hebt hervor, dass diese Initiative zur Bekämpfung der Gefahren von Hasspredigern und politischen Extremisten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, von großer Bedeutung ist. Einreiseverbote und Markierungen extremistischer Inhalte auf digitalen Plattformen sollen durch das neue Register erleichtert werden, wie vol.at berichtet.

Die Digitalisierung hat die Dynamiken extremistischer Einflussnahme grundlegend verändert, was die Regierung dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, um Radikalisierungsprozesse zu bekämpfen. Immer mehr Jugendliche verlagern ihre Suche nach Antworten auf komplexe Lebensfragen ins Internet, wo Extremisten vermeintliche psychische Unterstützung anbieten, wie bmi.gv.at analysiert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurden seit Dezember 2021 neue Strukturen zur Prävention von Extremismus geschaffen. Hierzu zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die in den Bundesländern durch Landesämter ergänzt wird.

Präventive Maßnahmen und Trainings

Ein zentrales Element der Präventionsstrategie ist die Ausbildung von speziell geschulten Polizistinnen und Polizisten. Bislang wurden 100 Beamte im Bereich Extremismusprävention ausgebildet, um Jugendliche über die Gefahren der digitalen Radikalisierung zu informieren. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betont, dass es auch wichtig ist, das soziale Umfeld von Jugendlichen für diese Themen zu sensibilisieren, um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten. Schulungen werden 2025 auf ein erweitertes Präventionsnetzwerk ausgeweitet, das Lehrer und Sozialarbeiter einbezieht, so die Informationen von bmi.gv.at.

Ein weiteres wichtiges Projekt im Rahmen dieser Initiative ist „Extremismusprävention macht Schule“, das seit 2024 läuft und Workshops für Schülerinnen und Schüler anbietet. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plant, den Verfassungsschutz stärker in die Bildungseinrichtungen einzubinden, um nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern auch die Persönlichkeitsbildung zu fördern. Das Projekt ist bislang bis zum Jahr 2026 angesetzt, wird jedoch evaluiert, um weitere Schritte einzuleiten, wie vol.at ergänzt.

Ressortübergreifender Aktionsplan

Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde ebenfalls im Ministerrat beschlossen. Dieser Plan wird unter der Federführung des Frauenministeriums in Zusammenarbeit mit den Ressorts für Inneres, Bildung und Justiz entwickelt, um bestehende Schutzlücken zu schließen. Die Beziehungen zwischen diesen Ministerien sind entscheidend, um die Effizienz der Maßnahmen zu gewährleisten und eine wirksame Antwort auf Gewaltanwendungen in der Gesellschaft zu finden, so die Einschätzung von vol.at.

Insgesamt zeigen die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, dass der Kampf gegen Online-Extremismus und die frühzeitige Prävention von Radikalisierung ernst genommen werden. Die geplanten Initiativen stellen einen bedeutenden Fortschritt in der Sicherheitsstrategie des Landes dar, um Kinder, Jugendliche und die Gesellschaft vor extremistischen Einflüssen zu schützen.