Der österreichische Bundesrat wird am 5. April zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Themen, darunter Teile des Wohnpakets der Regierung, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes in Bezug auf die Erhaltung historischer Gebäude, eine Gesetzesnovelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte, die Beendigung der nächtlichen Dauerbeleuchtung von Windrädern sowie Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Angstschnitten bei Bäumen. Zusätzlich werden sechs Berichte über Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2024 vorgelegt, darunter Berichte von Finanzminister Magnus Brunner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Kultur- und Sportminister Werner Kogler sowie Justizministerin Alma Zadić über aktuelle EU-Vorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen.
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr und beinhaltet auch eine Fragestunde, bei der Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch den Bundesrät:innen für Fragen zur Verfügung stehen wird.
Weitere Informationen zur Sitzung finden Interessierte auf der Website des Parlaments unter der Tagesordnung für die 965. Sitzung des Bundesrats am 5. April 2024.
Das Thema der Sitzung gehört zum Bereich „Parlament und Demokratie“.
Dieser Artikel gibt einen neutralen Überblick über die bevorstehende Sitzung des österreichischen Bundesrats am 5. April 2024. Verschiedene Themen wie das Wohnpaket der Regierung, Änderungen im Denkmalschutzgesetz und die Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte stehen auf der Tagesordnung. Zudem werden Berichte über aktuelle EU-Vorhaben vorgelegt. Die Sitzung wird um 9.00 Uhr beginnen und beinhaltet eine Fragestunde, bei der Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch Fragen beantworten wird. Weitere Informationen zur Sitzung finden sich auf der Website des Parlaments.
