Der Bundesrat hat grünes Licht für mehrere Gesetzesvorhaben gegeben, darunter die Ausweitung der Kompetenzen und Öffnungszeiten von Apotheken sowie die Aufwertung von Hausärzt:innen zu Fachärzt:innen für Allgemein- und Familienmedizin. Die neue Facharztausbildung soll wie geplant im Jahr 2026 starten. Weitere Themen, die im Nationalrat diskutiert wurden, sind die Einführung eines Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die Erhöhung des steuerlichen Absetzbetrags für den Kirchenbeitrag, die Modernisierung der Berufskrankheitenliste und ein neues Tiergesundheitsgesetz. Außerdem sollen die Kosten für antivirale Medikamente zur HIV-Prophylaxe größtenteils von den Krankenkassen übernommen werden. Berufsbezeichnungen wie „Sozialarbeiterin“ oder „Sozialpädagoge“ werden gesetzlich geschützt, und die Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen in Form von Energiekrisenbeiträgen wurde um ein Jahr verlängert. Arbeitnehmer:innen profitieren von der Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an neue EU-Vorgaben.
In einer Dringlichen Anfrage hat die FPÖ Justizministerin Alma Zadić vorgeworfen, zu wenig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu tun. Die Partei brachte Fälle von Gewalt zur Sprache, an denen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Auch die Fluchtversuche von Haftinsassen und Verletzungen von Justizwachebeamten bei solchen Eskorten wurden kritisiert. Die FPÖ fordert eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre, während Zadić betont, dass die meisten westlichen Demokratien ähnliche Altersgrenzen hätten und dass die Länder für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig seien.
In einer Aktuellen Stunde wurde die Situation von Jugendlichen in Österreich diskutiert. Der aktuelle Jugendbericht zeigt, dass Familie und Eigentum einen hohen Stellenwert bei den Jugendlichen haben. Mit dem Wohn- und Baupaket der Bundesregierung soll ihnen eine Zukunftsperspektive gegeben werden. Die Auswirkungen der verschiedenen Krisen auf die Jugend wurden von SPÖ und FPÖ thematisiert, wobei die FPÖ die Corona-Maßnahmen für psychische Probleme und Zukunftsängste verantwortlich macht. Die Grünen befürworten die Stärkung der politischen Partizipation der Jugend, während die NEOS Generationengerechtigkeit fordern.
Zusätzliche Informationen in Form von Links werden auch bereitgestellt, z.B. zu Themen wie Apothekengesetz, Ärztegesetz, Berufskrankheiten, HIV-Prophylaxe, Tiergesundheit, Kirchenabsetzbetrag, Energiekrisenbeiträge, Bildungsbonus, Sozialarbeit, Arbeitsgesetze und E-Card.
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