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Bundesrat ermöglicht Ländern Entscheidung über Leerstandsabgaben und verkürzt Lehrerausbildung

Der Bundesrat in Österreich hat eine verfassungsrechtliche Novelle genehmigt, die es den Ländern ermöglicht, über Leerstandsabgaben für Wohnungen selbst zu entscheiden. Zusätzlich wurde eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes befürwortet. Des Weiteren wurde beschlossen, die Zuständigkeit für Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium auf das Bundeskanzleramt zu übertragen.

Ein weiterer Beschluss betrifft das Hochschulrechtspaket, das eine Verkürzung der Lehrerausbildung vorsieht. An die dreijährige Bachelorausbildung soll nun ein zweijähriges Masterstudium anschließen. Dies bedeutet eine Verkürzung der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer in der Sekundarstufe um ein Jahr.

Zusätzlich hat der Bundesrat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung verabschiedet, die es den Gemeinden erleichtern wird, Tempo-30-Beschränkungen in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einzuführen.

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Des Weiteren wurden folgende Entscheidungen getroffen: die Einführung eines Handwerkerbonus, die Akademisierung der Psychotherapieausbildung, der Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut und die Vereinfachung des europaweiten Vollzugs von Strafbescheiden bei Lohn- und Sozialdumping.

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung“. Dabei sprachen sich SPÖ, Grüne und NEOS für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr aus, während ÖVP und FPÖ auf die Gewährleistung einer „echten Wahlfreiheit“ für Familien pochten.

Insgesamt zeigt diese Sitzung des Bundesrats verschiedene Beschlüsse, die Auswirkungen auf den Bereich Wohnungsleerstand, Bildung, Verkehr und Handwerk haben. Weitere Informationen zu den einzelnen Themen finden sich auf der Website des österreichischen Parlaments.

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Quelle/Referenz
parlament.gv.at

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