Am 5. Dezember 2024 hat der Bundesrat eine wesentliche Reform zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Verbesserung der Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für ein umfassendes Gesetzespaket, das die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umsetzt und auf neue EU-Vorgaben reagiert. Insbesondere soll die Umgehung von Sanktionen erschwert und die Überwachung von Geldflüssen optimiert werden, wie ots.at berichtete.
Kernstück der Reform ist ein neues Sanktionengesetz, das die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab 2026 für die Überwachung zuständig macht. Dies bedeutet, dass der Kreis der beaufsichtigten Institutionen erheblich erweitert wird, einschließlich Versicherungen, Wertpapierfirmen und Krypto-Dienstleister. Auch die gesetzlichen Grundlagen für die Liste der völkerrechtlichen Sanktionen werden präzisiert. Dies soll dazu beitragen, dass Österreich die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus effektiv einhalten kann, um möglichen wirtschaftlichen Schäden durch ein schlechtes Evaluierungsergebnis der FATF vorzubeugen. Finanzminister Gunter Mayr betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen und die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung, da Österreich gegenwärtig einer FATF-Prüfung unterzogen wird.
Politische Kontroversen und Förmliche Beteiligung
Die Reform stieß nicht nur auf Zustimmung. Kritiker wie Isabella Theuermann (FPÖ/K) warnen, dass das Paket negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben könnte. Sie bemängelte, dass nicht ausreichend auf Vorschläge aus dem Begutachtungsprozess eingegangen wurde. Christoph Stillebacher (ÖVP/T) verteidigte jedoch die Reform als wichtiges Instrument zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und zur Sicherstellung internationaler Standards. Stefan Schennach (SPÖ/W) ergänzte, dass die Gesetzgebung entscheidend ist, um gegen "dreckiges Geld" vorzugehen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, während Maria Huber (Grüne/St) von einem großen Schritt zur Schließung von Schlupflöchern zur Sanktionsumgehung sprach.
Insgesamt zeigt der beschlossene Gesetzesentwurf eine klare Richtung hin zu strikteren Maßnahmen gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus, die sich in einem verschärften regulatorischen Umfeld widerspiegeln. Diese Reform wird nun auch von der politischen Ebene eng begleitet, um die engere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Nationalrat zu fördern, was durch die Nominierung von Mitgliedern für den gemeinsamen Ausschuss bekräftigt wird, wie bundesrat.de reported.
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