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Bundesrat berät über Handwerkerbonus, Tempo-30-Beschränkungen und Impfstoffinstitut

Der Bundesrat wird am Mittwoch, den 24. April über verschiedene Beschlüsse des Nationalrats beraten. Die Themen der Sitzung umfassen die Einführung eines Handwerkerbonus, Tempo-30-Beschränkungen in Gemeinden, eine Leerstandsabgabe, die Neukonzeption von Lehramtsstudien, Akademisierung der Psychotherapieausbildung, Beitritt zum internationalen Impfstoffinstitut und den leichteren europaweiten Vollzug bei Strafbescheiden bei Lohn- und Sozialdumping.

Die Sitzung beginnt um 9:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab.

Weitere Informationen zur Sitzung des Bundesrats sind in der Tagesordnung der 966. Sitzung des Bundesrats verfügbar.

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In einfacher Sprache steht fest, dass die nächste Bundesrat-Sitzung am 24. April stattfinden wird.

Das Thema der Sitzung betrifft das Parlament und die Demokratie.

Für weitere Neuigkeiten der Bundesrats-Sitzung steht ein Link zur Verfügung.

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Quelle/Referenz
parlament.gv.at

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