Am 2. April 2025 fand eine wichtige politische Veranstaltung in Österreich statt, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut acht Minister und drei Staatssekretärinnen angelobte. Diese Angelobung war aus rechtlichen Gründen notwendig, die sich aufgrund von Änderungen im Bundesministeriengesetz ergaben, welches am 1. April 2025 in Kraft trat. Vor diesem Datum konnten einige Minister ihre Aufgaben nicht in vollem Umfang wahrnehmen, was zu der Entscheidung führte, die Angelobung erneut durchzuführen. Die Regierung setzt sich aus den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen und wurde erstmals am 3. März 2025 angelobt, wie vienna.at berichtet.
Mit der neuen Gesetzgebung wurden wesentliche Änderungen in der Aufgabenverteilung innerhalb der Ministerien vorgenommen. Die Arbeitsagenden des bisherigen Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wurden in das neue Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überführt. Das Wirtschaftsministerium erhielt zudem die Zuständigkeiten für Tourism und Energie.
Struktur der Bundesregierung
Das Vizekanzleramt übernahm die Agenden für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Verlagerung von Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes ins Bundeskanzleramt, das nun auch für Familie, Jugend, EU und Integration zuständig ist. Die Verantwortung für Universitäten wurde vom Bildungsministerium ins neue Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung übertragen.
Besonders hervorzuheben ist die Reform des Klimaschutzministeriums, das stark verkleinert wurde, indem es seine Zuständigkeiten für Energie, Klimaschutz und Umwelt an das Landwirtschaftsministerium abgeben musste. Jetzt konzentriert es sich nur noch auf Innovation, Mobilität und Infrastruktur.
Die Minister der neuen Regierung
Die aktuelle Regierung wird von Bundeskanzler Andreas Babler, MSc angeführt. Zu den weiteren Spitzenpolitikern gehören unter anderem:
- Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport: Peter Hanke
- Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur: Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
- Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus: Eva-Maria Holzleitner, BSc
- Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung: Mag. Gerhard Karner
- Bundesminister für Inneres: Dr. Markus Marterbauer
- Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten: Claudia Plakolm
- Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Dr.in Anna Sporrer
- Bundesministerin für Justiz: Mag.a Klaudia Tanner
- Bundesministerin für Landesverteidigung: Mag. Norbert Totschnig, MSc
- Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Christoph Wiederkehr, MA
- Bundesminister für Bildung: MMag.a Barbara Eibinger-Miedl
Die Staatssekretäre, die ebenfalls von Bundespräsident Van der Bellen ernannt wurden, sind der Schlüssel zur Unterstützung der Minister und tragen zur Umsetzung der Regierungsagenda bei. Zu den Staatssekretären gehören unter anderem:
- Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen: Ulrike Königsberger-Ludwig
- Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres: Alexander Pröll, LL.M.
- Staatssekretärin im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten: MMag.a Michaela Schmidt
Diese umfassenden Reformen und die neue Struktur der Regierung spiegeln die Bestrebungen wider, effizienter auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren und die Aufgabenverteilung klar zu definieren, wie auch auf bundeskanzleramt.gv.at detailliert ausgeführt wird.
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