Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beschlossen, ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Bestätigungen von Spitzenposten in den Ministerien mehr vorzunehmen. Dies soll verhindern, dass die Regierungsparteien in letzter Minute Vertrauensleute auf Schlüsselpositionen setzen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung nicht vorab festzulegen.
Stichtag vor der Wahl
Der Stichtag markiert den Beginn der formellen Vorbereitungen für die Nationalratswahl, wie das Sammeln von Unterstützungserklärungen für Parteien ohne ausreichende parlamentarische Unterstützung. Gemäß der Nationalratswahlordnung muss der Stichtag 82 Tage vor dem Wahltag liegen, was für die kommende Wahl den 9. Juli bedeutet. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Ernennungen mehr für leitende Positionen in den Ministerien vorgenommen, es sei denn, es handelt sich um neu geschaffene Behörden.
Ausnahmen für neu geschaffene Behörden
Van der Bellen wird weiterhin Ernennungen für komplett neue Behördenleitungsposten genehmigen, wie beispielsweise beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Die Besetzung dieser Positionen bleibt somit unabhängig von der Regelung, keine weiteren Bestätigungen für Ministeriumsleitungen vorzunehmen. Bislang besteht jedoch keine Einigkeit innerhalb der Koalition bezüglich dieser Neubesetzungen.
