In einer überraschenden Ankündigung hat Bundeskanzler Christian Stocker den Wunsch geäußert, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich abzuhalten. Dies wird von einer hohen Zustimmungsrate begleitet, denn laut einer aktuellen Erhebung sprechen sich 67 Prozent der Bevölkerung für eine Verlängerung der Wehrpflicht aus. Diese Volksbefragung könnte laut Schätzungen rund 15 Millionen Euro kosten und ist aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht bindend. Die Kosten setzen sich größtenteils aus der pauschalen Abgeltung an die Gemeinden sowie zusätzlichen Ausgaben für Druck und Informationsmaßnahmen zusammen, die insgesamt etwa 13,6 Millionen Euro ausmachen könnten.https://www.krone.at/4036518 https://statement.at/1138304/volksbefragung-zum-heer-nicht-bindend-aber-15-millionen-euro-teuer

Die Ankündigung sorgte nicht nur für Erstaunen innerhalb der Koalition, sondern auch für kritische Stimmen von Experten und Oppositionsparteien. Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS äußerten Unmut über den Alleingang des ÖVP-Chefs und forderten eine frühere Diskussion über die sicherheitspolitischen Ziele. „Volksbefragungen sind in Österreich selten, und viele Bürger verfügen möglicherweise nicht über das nötige militärische Grundwissen, um eine informierte Entscheidung zu treffen“, weist die Wehrdienstkommission auf mögliche Schwierigkeiten hin.

Kritik an der Volksbefragung

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die Idee einer Volksbefragung ab und warnt davor, dass dies wertvolle Zeit kosten könnte. Der Bericht der Wehrdienstkommission, der am 20. Jänner 2026 vorgestellt wurde, empfiehlt unter anderem die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate sowie zusätzliche Milizübungen. Hameseder und andere Militärexperten sind der Ansicht, dass wesentliche Entscheidungen nicht verschoben werden dürfen, vor allem angesichts potenzieller militärischer Konflikte.

Generalleutnant Rudolf Striedinger bekräftigte, dass eine politische Grundsatzentscheidung bis Ende März 2026 notwendig sei, um die geplante Reform bereits zum 1. Jänner 2027 umzusetzen. Während die Grünen grundsätzlich eine Volksabstimmung unterstützen, fordern die FPÖ und andere Parteien eine erweiterte Volksbefragung zu Themen wie der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Angelegenheit als unverbindlich und forderte klare Entscheidungen.

Ausblick auf die Volksbefragung

Bundeskanzler Stocker plant, dass die Volksbefragung im Herbst stattfinden könnte, wobei die genaue Fragestellung nach einer politischen Willensbildung festgelegt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die öffentliche Meinung in den kommenden Monaten entwickeln werden. Eine Einigung der Koalitionsparteien wird als notwendig erachtet, um einen reibungslosen Ablauf der Befragung und die potenziellen Reformen zu gewährleisten.https://orf.at/stories/3418972/