Am Mittwoch fand im Bundeskanzleramt ein Gipfelgespräch mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Gemeinden statt, das sich mit der dringenden Sanierung des Budgets beschäftigte. Bundeskanzler Christian Stocker brachte in diesem Kontext zum Ausdruck, dass er von den aktuellen Budget-Zahlen, die Anfang der Woche bekannt wurden, "überrascht" sei. Während eines firsten Austausches wurde ein Einsparungspotenzial von 6,4 Milliarden Euro festgestellt, was auf die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung hinweist. Das Ziel ist es, das Defizit auf 3 Prozent des BIP zu senken.
Auf der Pressekonferenz äußerte Stocker, dass weitere Anstrengungen notwendig seien, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigten sich hinsichtlich der Reformen bereit. Haslauer sprach von einer "riesigen Chance" für notwendige Reformen, indem das hohe Defizit als Anreiz dient.
Schwierige wirtschaftliche Lage und Reformbedarf
Die budgetäre Situation wird durch die Defizitzahlen für das Jahr 2024 erschwert, die mit 4,7 Prozent des BIP angegeben werden. Diese sind deutlich höher als in den Prognosen der Wirtschaftsforscher, wie auch BMF berichtet. Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP, wobei 70,8 Prozent davon auf den Bund entfielen. Eine vollständige Analyse der Situation und ein Maßnahmenkatalog werden erwartet, um die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern.
Ludwig warnt zudem, dass trotz einer allgemein erhöhten Bereitschaft zur Umsetzung von Einsparungen, die Ausgaben in Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Elementarpädagogik angestiegen seien. Die Notwendigkeit von Gesprächen auf Augenhöhe und Abstimmungen bei Steuerrechtsmaßnahmen wurde ebenfalls betont.
Prognosen und ökonomische Unsicherheiten
Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist derzeit angespannt. Laut ORF ist die Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 um 0,9 Prozent gesunken, was Österreich im zweiten Jahr in Folge in eine Rezession führt. Die Prognosen für 2024 deuten jedoch auf einen leichten Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 0,6 bis 0,7 Prozent hin, ohne Berücksichtigung eines möglichen Sparprogramms, das die Konjunktur weiter belasten könnte.
Die Arbeitslosenquote wird für 2024 auf 7,0 Prozent geschätzt, mit einem Anstieg auf 7,4 Prozent im Jahr 2025. Diese Entwicklungen werden durch Faktoren wie steigende Energiepreise und anhaltende inflationäre Tendenzen, die 2023 bei 7,8 Prozent lagen, negativ beeinflusst. Die Notwendigkeit einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung wird zunehmend dringender, um eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.
Die Regierung bekennt sich zum Konsolidierungskurs und plant konkrete Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026. Ein klarer Budgetpfad soll die Staatsfinanzen stabilisieren, wobei BMF die Ernsthaftigkeit der Lage betont und ein Wachstum durch Ankurbelung des Wirtschaftsmotors fordert. Die kollektive Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden wird als fundamentaler Faktor zur Senkung des gesamtstaatlichen Defizits hervorgehoben.
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