Am 16. Januar 2025 stellte der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs den neuen Budgetfahrplan vor. Dieser wurde als ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit für Österreich angekündigt. Das Ziel sei es, das Maastricht-Defizit bereits in diesem Jahr unter drei Prozent zu senken, was eine Konsolidierung von rund 6,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 bedeutet. Wöginger betonte, dass durch intensive Verhandlungen das EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, was als großer Erfolg gewertet wird. Besonderen Dank äußerte er an das Finanzministerium und die mitarbeitenden Beamten für ihre geleistete Arbeit. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu sichern, wie auch kurier.at berichtete.
Budgetkonsolidierung und Reformen
Ein zentraler Punkt des Budgetplans ist die Ausgabeneffizienz durch Reformen, die in diesem Jahr Einsparungen von insgesamt 242,5 Millionen Euro bringen sollen. Wöginger erklärte, dass das Pensionsantrittsalter einer Reform bedarf, um konjunkturschonend 150 Millionen Euro einzusparen, sowie eine Senkung der geringfügigen Zuverdienstgrenze für Empfänger von Arbeitslosengeld, die weitere 82,5 Millionen Euro einbringen soll. Darüber hinaus wird eine Reduktion der Förderquoten geplant, die ein zusätzliches Einsparungspotenzial von 3,18 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Dies wird auch von Wöginger als unumgänglich erachtet, um den Haushalt zu stabilisieren.
Der CEO von Wienerberger, Heimo Scheuch, äußerte in einem aktuellen Interview dringende Forderungen an die Regierung, um den industriellen Standort Österreichs zu stärken. Er betonte die Notwendigkeit einer Politik, die Verantwortung übernimmt und aktiv auf die Bürger zugeht. Laut Scheuch habe es in der Vergangenheit an einem kontinuierlichen Dialog mit der Industrie gefehlt. Er machte darauf aufmerksam, dass der Sparzwang auch negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könnte, weshalb er die zukünftige Regierung zu mehr Investitionen in Infrastruktur und Wohnbau aufruft. Seinen Worten zufolge könnte eine neue Aufbruchstimmung in Österreich nötig sein, um die verschiedenen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen.
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