Am 2. April 2025 steht ein entscheidendes Gipfelgespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf der Agenda. Ziel ist es, den Prozess zur Budgetsanierung in Österreich zu starten. An dem Gespräch nehmen die Regierungsspitze, Finanzminister, Staatssekretärin, Wilfried Haslauer und Johannes Pressl teil. Bereits im Jahr 2024 betrug das Defizit 4,7 Prozent des BIP, was die angestrebte Budgetsanierung erheblich erschwert, wie vienna.at berichtet.
Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im vergangenen Jahr bei 81,8 Prozent des BIP, wobei 70,8 Prozent auf den Bund entfielen. Oberösterreich war das einzige Bundesland, das einen positiven Budget-Saldo von 29,8 Millionen Euro aufwies. Im Gegensatz dazu verzeichnete Wien ein Minus von 1,67 Milliarden Euro, gefolgt von der Steiermark mit 525,5 Millionen Euro und Niederösterreich mit 486,5 Millionen Euro. Auch andere Bundesländer litten unter negativen Salden, darunter Salzburg (330,8 Millionen Euro), Kärnten (184 Millionen Euro), Vorarlberg (150,8 Millionen Euro) und das Burgenland (141,2 Millionen Euro).
Herausforderungen und Forderungen
Die Landeshauptleute zeigten sich während der Vorbereitungen des Gipfels wenig bereit, bei ihren eigenen Haushalten Einsparungen vorzunehmen. Stattdessen fordern viele mehr finanzielle Mittel. Haslauer plädiert für ein umfassendes Reformpaket, das auch eine Föderalismus-Reform einschließt. Johannes Pressl schlägt vor, eine Debatte über Selbstbehalte zur Steuerung öffentlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise Ambulanzgebühren und Kindergartenangebote, zu führen.
In diesem Kontext fordern die Grünen eine Finanzierung der Kindergärten nach dem Modell der Volksschulen, um die Gemeinden zu entlasten und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Das Gespräch im Kanzleramt soll im Anschluss von einer Presseinformation der Chefs der drei Koalitionspartner begleitet werden.
Auswirkungen auf den Haushalt
Laut Informationen vom Parlament ist der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes von Januar bis September 2024 auf 15,4 Milliarden Euro angestiegen. Die Auszahlungen bis Ende September 2024 waren um 10,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Dies entspricht einem Anstieg von 13,1 Prozent. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen sind unter anderem die steigenden Pensionsausgaben, der neue Finanzausgleich und höhere Personalaufwendungen.
Die Einnahmen entwickeln sich hingegen schwach, insbesondere die Umsatzsteueraufkommen und Abgaben im Immobiliensektor. Eine positive Entwicklung lässt sich jedoch bei Lohnsumme abhängigen Abgaben wie der Lohnsteuer beobachten. Die Budgetentwicklung hat sich seit Herbst 2023 verschlechtert, was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist: eine schwache Wirtschaftslage, die Verlängerung von Krisenmaßnahmen und unberücksichtigte Maßnahmen bei der Budgeterstellung.
Für das Jahr 2024 wird ein Maastricht-Defizit zwischen 3,3 und 3,9 Prozent des BIP erwartet. Die öffentliche Schuldenquote wird laut dem Bundesministerium für Finanzen 2024 bei 79,3 Prozent des BIP liegen, bedingt durch ein höheres Defizit und ein geringer prognostiziertes BIP-Wachstum.
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