Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens, wurde vom Obersten Gericht des Landes wegen versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Dieser historische Prozess gilt als Meilenstein in der brasilianischen Justizgeschichte, da es das erste Mal ist, dass ein Ex-Präsident wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Das Gericht stellte fest, dass Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ angeführt hatte, die seine Wahlniederlage 2022 gegen Luiz Inácio Lula da Silva anfechten wollte. Der Verurteilung gingen schwere Unruhen voraus, bei denen am 8. Jänner 2023 Hunderte seiner Unterstützer den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília stürmten. Die Gewalt erinnerte an die Ereignisse im US-Kapitol im Jahr 2021, wie Kleine Zeitung berichtet.
In einer plenarischen Abstimmung stimmten vier der fünf Richter für die Verurteilung Bolsonaros. Dieser wurde zusätzlich schuldig gesprochen, das elektronische Überwachungsgerät, das ihm während seines Hausarrests auferlegt war, vorsätzlich beschädigt zu haben. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes wies auf den ernsthaften Verdacht eines Fluchtversuchs hin und betonte die Nähe von Bolsonaros Wohnsitz zur US-Botschaft sowie seine enge Beziehung zu Donald Trump, was den Verdacht erweckte, dass Bolsonaro möglicherweise in den USA politisches Asyl beantragen wollte. Aufgrund dieser Umstände musste er von Hausarrest in das Gefängnis überstellt werden.
Die Hintergründe der Verurteilung
Der Prozess gegen Bolsonaro wurde als historisch eingestuft, da er den ersten ehemaligen Staatschef Brasiliens betrifft, der wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Er habe nach seiner knappen Niederlage gegen Lula einen Ausnahmezustand anstreben und Neuwahlen ansetzen wollen. Allerdings konnte er die Unterstützung der Militärführung für diesen Plan nicht gewinnen. Neben ihm wurden auch sieben weitere hochrangige militärische und politische Akteure verurteilt. Diese neue Entwicklung hat dazu geführt, dass Mitglieder der Streitkräfte sich erstmals vor einem zivilen Gericht verantworten müssen. Bolsonaros Verteidigung bezeichnete die Strafe als „absurd überhöht“ und kündigte an, alle rechtlichen Mittel, auch international, auszuschöpfen. Auch Tagesschau berichtet über die möglichen Rechtsmittel, die Bolsonaros Anwälte anstreben.
Die Verhandlungen fanden unter dem Eindruck von Bolsonaros gesundheitlichen Problemen statt, wodurch er die Anhörungen nicht im Gerichtssaal verfolgen konnte. Analysten und Politikwissenschaftler haben das Urteil als bedeutenden Wendepunkt für die brasilianische Demokratie gewertet und es wurde bereits spekuliert, dass mögliche Proteste von Bolsonaros Anhängern folgen könnten. Allerdings sei mit größeren Ausschreitungen aufgrund der fortwährenden politischen Polarisierung in Brasilien nicht zu rechnen, so der Tagesspiegel.
Die internationale Resonanz auf die Verurteilung war ebenso stark, mit Äußerungen von US-Präsident Trump, der überrascht über das Urteil war und es mit seinen eigenen rechtlichen Herausforderungen verglich. US-Außenminister Marco Rubio kündigte eine „angemessene Reaktion“ der USA an, was die diplomatischen Spannungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten weiter verstärken könnte.