Am 7. April 2025 entscheidet das Landesgericht für Strafsachen Wien über die Zukunft des Tiroler Investors und Gründers von Signa, René Benko. Seit dem 24. Januar befindet sich Benko in Untersuchungshaft, nachdem er beschuldigt wird, an einem umstrittenen "Geldkarussell" bei der Kapitalerhöhung seiner Signa Holding im Jahr 2023 beteiligt gewesen zu sein. Bei der heutigen Haftprüfung, die durch einen Antrag seines Anwalts Norbert Wess vorgezogen wurde, könnte Benko möglicherweise auf freien Fuß gesetzt werden.
Das Gericht musste sich jedoch auch mit der Forderung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auseinandersetzen, die eine Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragt hat. Der Vorwurf, dass Benko 35 Millionen Euro, die er angeblich zur Kapitalerhöhung beigesteuert haben soll, nicht aus eigenen Mitteln stammen, sondern zuvor von einer anderen Signa-Gesellschaft entzogen wurden, ist zentral für die laufenden Ermittlungen. Benko bestreitet alle Vorwürfe und betont, nicht aktiv in die Angelegenheiten im Dunstkreis seiner Firma verwickelt gewesen zu sein.
Der Vorschlag für Hausarrest
Im Rahmen der Haftprüfung beantragte Benkos Anwalt die Verlegung in einen Hausarrest. Benko könnte unter bestimmten Bedingungen in einem luxurösen, 1000 Quadratmeter großen Penthouse in Wien wohnen, das eine Wohnfläche von 600 Quadratmetern und eine Dachterrasse von 450 Quadratmetern umfasst. Diese Immobilie war sein Wohnsitz, während er noch als CEO von Signa tätig war. Ein Hausarrest würde sich jedoch ohne Handy und Kontaktwelt nach außen vollziehen müssen.
Aktuell weilt Benko in einer Einzelzelle mit nur 10 Quadratmetern in der Haftanstalt Josefstadt. Bei einer Ablehnung des Antrags auf Hausarrest könnte sich die Untersuchungshaft nochmals verlängern, was für Benko gravierende Konsequenzen hätte. Die nächste entscheidende Anhörung zur U-Haft ist für spätestens den 27. April angesetzt, wenn über die weitere Haftdauer entschieden werden muss.
Ermittlungen und Vorwürfe
Die Ermittlungen gegen Benko sind umfangreich und stützen sich auf verschiedene Beweismittel. Die WKStA behauptet, dass die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung von Telefonüberwachungen, Observierungen und Zeugenaussagen ehemaliger Geschäftspartner belegt werden. Experten berichten von einer verstärkten Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, um der zunehmenden Verbindung zwischen Wirtschafts- und organisierter Kriminalität entgegenzuwirken.
Organisierte Kriminalität umfasst viele Bereiche, darunter auch Wirtschaftskriminalität, die sich nicht nur auf Betrug und Untreue, sondern auch auf komplexe Netzwerke der Geldwäsche erstreckt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bekämpfung dieser Phänomene entscheidend für das Vertrauen in das Wirtschaftssystem. Der Fall Benko könnte also weitreichende Implikationen für die Wahrnehmung von Wirtschaftskiminalität in Österreich und darüber hinaus haben.
Die heutige Entscheidung könnte sowohl für Benko als auch für seine Investitionsfirma Signa von großer Bedeutung sein und die Entwicklung der Vorwürfe gegen ihn entscheidend beeinflussen.
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