Die österreichische Regierung hat Ende Februar ein Bau- und Wohnpaket vorgestellt, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Bei der nächsten Nationalratssitzung am 20. März sollen erste Maßnahmen beschlossen werden. Dazu gehört die temporäre Streichung der Grundbucheintragungsgebühr und der Pfandrechtseintragungsgebühren beim Kauf von Eigenheimen bis zu einem Wert von 500.000 €. Außerdem sind steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen und den Tausch von Heizanlagen geplant. Der Bund plant auch Zinszuschüsse für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder und die Ausweitung des „Wohnschirms“ zur Vorbeugung von Delogierungen.
In einer separaten Diskussion sollen die Abgeordneten über einen neuen Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbstständige, den verbesserten Schutz historischer Baudenkmäler, den Verkauf der Meidlinger Kaserne an die Bundesimmobiliengesellschaft und andere Themen beraten. Die Meidlinger Kaserne soll zu einem „Sicherheitszentrum“ umgebaut werden und Dienststellen des Innenministeriums beherbergen. Kleine Betriebe sollen außerdem Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen erhalten und die Beleuchtung von Luftfahrthindernissen soll neu geregelt werden.
Eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz sieht vor, den Flächenverbrauch durch die Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte zu reduzieren und das Verursacherprinzip auszuweiten. Die Regierung schlägt auch vor, die Haftungsregeln im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch anzupassen, um das Fällen oder Zurückschneiden von Bäumen zu verhindern. Dadurch soll es schwieriger werden, Schadensersatzansprüche wegen Schäden durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume geltend zu machen.
Weitere Themen, über die die Abgeordneten beraten werden, sind die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, die Schaffung eines neuen Lehrberufs „Berufsjagdwirtschaft“, die Sicherstellung der Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine sowie die aktuelle Lage von Jugendlichen in Österreich und die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen. Außerdem stehen internationale Abkommen zur Ratifizierung an, die sich mit Luftschadstoffen und Sicherheitsstandards im internationalen Eisenbahnverkehr befassen.
Es wurden auch neue Volksbegehren eingereicht, darunter das Volksbegehren „Nehammer muss weg“, das die Unterstützung der Corona-Impfpflicht und die Russland-Politik der Regierung kritisiert. Es werden auch Petitionen und Bürgerinitiativen diskutiert, die sich unter anderem für Haftstrafen für Klimaaktivist:innen und Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Die Nationalratssitzung beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS über Steuersenkungen zur Bekämpfung der Teuerung diskutieren wollen. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler statt.
Das österreichische Parlament wird nächste Woche auch Gastgeber einer hochrangigen Donauraum-Konferenz sein, weshalb das Hohe Haus von Montagmittag bis Dienstagabend für Besucher:innen nicht zugänglich sein wird.
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