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Barrieren beim Wahlrecht: Erfahrungen und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen

Am 29. September werden viele Österreicher:innen ins Wahllokal gehen, um ihre Stimme abzugeben. Doch für Menschen mit Behinderungen können sich dabei verschiedene Barrieren ergeben. Das Thema barrierefreies Wählen wurde kürzlich im Parlament diskutiert. Bei einer Veranstaltung hatten Besucher:innen die Möglichkeit, selbst mit einer Augenbinde und einem Blindenstock in die Wahlkabine zu gelangen oder mit einem Rollstuhl einzufahren. Dabei wurde deutlich, dass nicht alle Behinderungen auf den ersten Blick erkennbar sind. Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen berichteten von ihren Erfahrungen und diskutierten, wie sich Außenstehende in einer panikartigen Situation in der Wahlkabine verhalten können.

Ein blinder Mann namens Michele Macura erklärte, wie blinde Menschen ihre Stimme abgeben können. Mit einem speziellen Kuvert können die Ankreuzfelder ertastet werden. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn die Kuverts auch in Brailleschrift beschriftet wären, so Macura. Das würde es blinden Menschen ermöglichen, die Parteien auf dem Wahlbogen selbstständig zu lesen. Spontanes Umentscheiden gestaltet sich dabei schwierig, da blinde Menschen auf die Unterstützung anderer angewiesen sind. Bei der Briefwahl werden bereits Hilfskuverts mit Brailleschrift verwendet. Macura plant daher, bei den kommenden Wahlen erstmals per Briefwahl abzustimmen.

Für Menschen im Rollstuhl ist es wichtig, dass die Wahlkabine ausreichend breit ist. Dennoch können auch hier unerwartete Herausforderungen auftreten. So berichtete Monika Schmerold, Sachverständige für Barrierefreiheit, dass die Listen mit den Kandidat:innen oft zu hoch aufgehängt sind und sie diese vom Rollstuhl aus nicht lesen kann. Es gibt auch Menschen, die ihre Beine nicht abwinkeln können, daher sollte die Platte in der Wahlkabine ausziehbar sein.

Oswald Föllerer vom Selbstvertretungs-Zentrum für Menschen mit Lernschwierigkeiten zeigte, worauf es bei Wahlinformationen in einfacher Sprache ankommt. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten ist es wichtig, dass die Informationen kurze Sätze, eine angemessene Schriftgröße und Zeilenabstand sowie keine Abkürzungen enthalten. Als positives Beispiel wurde das inklusive Magazin „andererseits“ genannt, das bei vergangenen Wahlen einen „Wahl-Checker“ in einfacher Sprache angeboten hat.

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Markus Müller, der selbst Autist ist, sprach über die Erfahrungen und Probleme von Menschen mit psychischen Erkrankungen beim Wahlvorgang. Er verdeutlichte, dass es für jemanden mit schwerer Depression manchmal unmöglich ist, am Wahltag aufzustehen. Auch die Briefwahl kann mit Hürden wie Amtsgängen verbunden sein, was Menschen mit sozialen Phobien vor große Herausforderungen stellt. Müller betonte, dass es hilfreich wäre, Wahlkarten mit einem einzigen Behördenweg oder telefonisch für mehrere Wahlen auf einmal bestellen zu können.

Er betonte auch, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen oft Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind. Bei Panikattacken in der Wahlkabine sollten Wahlbeisitzer:innen besser sensibilisiert sein und den Betroffenen unterstützen. Eine einfache Frage wie „Kann ich Ihnen helfen?“ sei für Menschen in einer Paniksituation leichter zu beantworten als eine offene Frage. Müller betonte, dass psychische Erkrankungen normal und weit verbreitet sind und die Gesellschaft diese als solche erkennen sollte.

Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass es noch immer Barrieren gibt, denen Menschen mit Behinderungen bei Wahlen begegnen. Es ist wichtig, diese Barrieren zu erkennen und Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Teilnahme an Wahlen zu ergreifen.

Quelle: In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass das Parlament sich mit barrierefreiem Wählen auseinandergesetzt hat. Menschen mit Behinderungen haben bei einer Veranstaltung von ihren Erfahrungen berichtet und Herausforderungen beim Wahlvorgang diskutiert.

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