Die österreichische Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 % auf knapp unter 5 % zu senken. Diese Maßnahme soll am kommenden Mittwoch offiziell angekündigt werden, wie SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler erklärte. Den folgenden Produkten wird eine Senkung zugeschrieben: Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse. Details zu den betroffenen Artikeln sind jedoch noch unklar, sodass der genaue Warenkorb entlang der gegenfinanzierten Mittel aufgestellt wird. Die geschätzten Kosten der Steuersenkung belaufen sich auf etwa 400 Millionen Euro.

Finanzminister Markus Marterbauer, ebenfalls von der SPÖ, betont, dass diese Kosten über eine neue Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Einwegplastikabfall sowie über eine Paketabgabe für Importe aus Nicht-EU-Ländern gegenfinanziert werden sollen. Diese neuen Abgaben sollen jenes Volumen aufbringen, welches für die Steuersenkung benötigt wird. Laut Die Presse wird auf EU-Ebene seit 2021 bereits eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelbarem Plastikmüll erhoben.

Wirtschaftliche Überlegungen und Bedenken

Die österreichische Plastikabgabe hat im Jahr 2023 rund 171,1 Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Dennoch besteht Unsicherheit, ob die neuen Abgaben tatsächlich die erforderlichen 400 Millionen Euro aufbringen können. Experten des Fiskalrates, wie Christoph Badelt, äußern Bedenken zum „Gießkannenprinzip“, das auch niedrigverdienende Haushalte belasten könnte. Babler widerspricht jedoch dieser Sichtweise und argumentiert, dass gerade ärmere Haushalte proportionell einen höheren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist eine nationale Paketabgabe für Sendungen aus dem Nicht-EU-Raum, die zur finanziellen Absicherung der Mehrwertsteuersenkung beitragen soll. Ab Juli 2024 wird zudem ein Zoll von drei Euro auf Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro eingeführt. Dies könnte zusätzlich Einnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro in Österreich generieren.

Der Kontext in Europa

Themen rund um die Mehrwertsteuersenkung und deren Auswirkungen werden auch auf EU-Ebene diskutiert. So forderte die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte, was am 12. September 2025 abgelehnt wurde. Diese Debatte geht einher mit der Frage, wie man die finanziellen Lasten für einkommensschwache Haushalte reduzieren kann, ohne Besserverdiener unverhältnismäßig zu entlasten.

Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen in Österreich das gewünschte Ziel, eine Entlastung für die gesamte Bevölkerung zu erreichen, tatsächlich erfüllen können. Die Schätzungen zu den möglichen Einnahmen aus der neuen Abgabe und der Paketabgabe stehen im Raum und geben Anlass zur Diskussion über die Effizienz und Zielgenauigkeit dieser politischen Ansätze.

Insgesamt sind die Herausforderungen, die mit der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung einhergehen, komplex und erfordern einen balancierten Ansatz, um sowohl den Haushalten als auch der Wirtschaft gerecht zu werden. Auch die Erfahrungen und Entwicklungen in anderen europäischen Ländern werden dabei möglicherweise als Orientierung dienen.