In einem Spannungsfeld zwischen SPÖ und ÖVP zeigt sich SPÖ-Chef Andreas Babler entschlossen, aber auch besonnen. Im TV-Interview mit Thomas Mohr auf PULS 24 bekräftigte er, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS keine „roten Linien“ geben soll. Dennoch bleibt das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern auf dem Tisch, auch wenn er sie nicht zur Bedingung erklärt. Babler brachte zur Sprache, dass die aktuellen Wirtschaftsforscher davor warnen, dass die Ausgaben nicht ohne zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden können, selbst wenn man die Gesundheitsversorgung drastisch kürzen würde, wie von heute.at berichtet.
Seine Aussagen stießen jedoch auf Widerstand von Seiten der ÖVP. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte klar, dass unter seiner Führung keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern eingeführt werden und bezeichnete solche Forderungen als „falsches Signal“, das Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde. Während Babler seine Bereitschaft zur Kostenreduzierung mit Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Einsparungen in PR-Abteilungen unterlegte, wies Nehammer solche Überlegungen zurück und signalisierte mit einem Interview in der „Kleinen Zeitung“, dass grundsätzlich keine neuen Steuern zur Debatte stehen, wie es in ots.at festgehalten wurde.
Babler erwartet von seinen Verhandlungspartnern konkrete Zahlen zum Budget und hält an der Notwendigkeit von Gesprächen fest. „Für mich ist es wichtig, dass es noch diese Woche Gespräche gibt“, sagte er und wies darauf hin, dass es nicht nur eine Frage des Sparens sein könne. Seine Reaktionen während des Interviews zeigten, dass er sich der Dringlichkeit der Themen bewusst ist und bereit ist, weiter zu verhandeln, auch wenn die Fronten verhärtet wirken.
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