Österreich

Austausch über Transfer verurteilter Straftäter: Österreichs Pläne mit dem Kosovo

Innenminister Karner plant Abschiebung von Straftätern in den Kosovo

In einer bilateralen Diskussion mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestrebt, den Transfer von verurteilten Straftätern aus Drittstaaten zur Haftverbüßung im Kosovo zu erleichtern. Dieser Schritt wird im Zuge des sogenannten „Österreich-Plans“ von Bundeskanzler Karl Nehammer erwähnt, der unter dem Sicherheitsaspekt auch die Möglichkeit des Transfers erwähnt.

Die Pläne, ähnlich wie in Dänemark, Haftanstalten im Kosovo zu errichten, sind Teil dieser Initiative. Karner tauschte sich zudem mit Hummelgaard über Cyberkriminalität bekämpfung und die Überwachung von Messengerdiensten aus, Themen, die auch im österreichischen Kontext diskutiert werden.

Die FPÖ reagierte auf den Vorschlag kritisch und bezeichnete ihn als „nette Idee“, die jedoch das Kernproblem ignoriere und Zweifel an der Umsetzbarkeit durch die ÖVP äußerte. Die Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte den neuen Ansatz eine „Wählertäuschungsstrategie“.

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Karner beteiligte sich zudem an einer Migrationskonferenz in Dänemark, bei der die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Fokus stand. Er hebt das britische Ruanda-Modell hervor, das die Ausweisung irregulär eingereister Migranten nach Ruanda vorsieht, und fordert eine Anpassung des EU-Regelwerks für eine ähnliche Umsetzung in EU-Ländern.

Quelle/Referenz
derstandard.at

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