Am 8. Jänner 2026 haben die Bundesländer in Österreich ihre Aufnahmeeinrichtungen geschlossen. Dies geschah im Kontext eines anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine. Experten kritisieren diesen Schritt scharf, da die Erstaufnahme über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht in jedem Bundesland möglich ist. Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer appelliert an die Bundesländer, ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen und die offenen kommunalen Strukturen zu nutzen.

Achrainer verweist darauf, dass trotz der Schließungen, Menschen aufgrund des Ukraine-Konflikts weiterhin nach Österreich strömen. Er fordert eine rund um die Uhr Erreichbarkeit für neuankommende Flüchtlinge und dringt darauf, die Erstaufnahmeunterkünfte wieder zu öffnen oder vorhandene Angebote wie die Obdachlosenhilfe zu nutzen.

Ein Aufnahmestopp in Wien

In Wien wurde am selben Tag ein Aufnahmestopp verhängt, der sich auf das letzte große Aufnahmezentrum im Bezirk Hietzing bezieht. Neuankommende Flüchtlinge können nicht mehr untergebracht werden. Zugleich sollen die bereits untergebrachten Personen bis Ende Februar 2026 endgültig abtransportiert werden. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert, dass der Bund über die Betreuungsagentur eine koordinierende Stelle geschaffen werden muss, um ausreichend Quartiere bereitzustellen.

Im Durchschnitt reisen monatlich etwa 1.200 Ukrainer nach Österreich ein. Diese Personen sind aufgefordert, sich bei der Polizei anzumelden und ihren Antrag auf Grundversorgung bei den jeweiligen Sozialeinrichtungen einzureichen.

Situation in Deutschland

Parallel zu den Entwicklungen in Österreich hat Deutschland vorübergehend einen Aufnahmestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge verhängt, wie tagesschau.de berichtet. Dieser Stopp betrifft das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und ist vor dem Hintergrund laufender Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zu verstehen.

Bundesbehörden haben alle Verfahren bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung ausgesetzt, wobei nur für bereits fortgeschrittene Verfahren Ausnahmen bestehen. Deutschland hatte ursprünglich 13.100 Plätze für die Jahre 2024 und 2025 zugesagt, von denen bisher 5.061 Menschen einreisen konnten. Die humanitären Aufnahmen beinhalten ebenfalls syrische Flüchtlinge aus der Türkei.

EU-Resettlement-Programm

Das Resettlement-Verfahren als internationales flüchtlingspolitisches Instrument erlaubt die Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter und wird von der EU stetig weiterentwickelt. eu-migrationsfonds.de hebt hervor, dass jährlich Plätze im Rahmen des EU-Resettlementprogramms zur Verfügung gestellt werden. Für das Jahr 2024 sind bis zu 3.240 Resettlement-Plätze und zusätzlich 3.000 Plätze für syrische und staatenlose Schutzsuchende aus der Türkei eingeplant.

Ein Projekt des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und der Universität Bielefeld untersucht die Lebenssituation von Resettlement-Flüchtlingen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration der Geflüchteten zu verbessern und die Aufnahmeprozesse sowie ihre Erfahrungen aus der Perspektive dieser Menschen zu analysieren.

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich und Deutschland zeigen deutlich, wie komplex die Situation im Bereich der Flüchtlingsaufnahme ist. Die Herausforderungen erfordern sowohl vor Ort als auch auf politischer Ebene kollektive Lösungen, um den Schutzbedürftigen adäquat zu helfen und ein funktionierendes System zu gewährleisten.