Nach dem überraschenden Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad am 10. Dezember 2024 haben sich die Asylverfahren für syrische Flüchtlinge in Österreich dramatisch verändert. Das Innenministerium hat entschieden, sämtliche laufenden Asylverfahren von Syrern auszusetzen, was rund 7.300 offene Fälle betrifft. Diese Entscheidung kommt in einem Moment, in dem viele syrische Staatsbürger, die vor dem brutalen Regime geflohen sind, in Wien feierten. Doch die Frage bleibt: Werden sie nun in ihre Heimat zurückkehren müssen? Wie Kurier berichtet, ist Österreichs Innenministerium nun damit beschäftigt, die aktuelle politische Lage in Syrien zu analysieren und die zukünftigen Asylfälle neu zu bewerten.
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser äußerte sich besorgt über die schnelle Entscheidung der Regierung und betonte, dass die Asylrechtliche Beurteilung im gegenwärtigen Kontext sehr komplex sei. Es sei unmöglich, die Situation sofort zu beurteilen, da die Gewinner und Verlierer in solch einem dynamischen Umfeld oft ungewiss bleiben. Der entscheidende Punkt sei, dass das Flüchtlingsrecht nur aktuellen Schutz gewähre und nicht für bereits erlittenes Leid entschädige, wie OTS berichtet. Zudem wird unterstrichen, dass ein Rückkehrrecht erst dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die Bedingungen in Syrien eine sichere Rückkehr ermöglichen, und dies gilt auch für diejenigen, die bereits einen Asylstatus haben.
Folgen für den Schutzstatus
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Veränderungen in Syrien potenziell auch bestehende Asylberechtigungen betreffen können. Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz erklärt, dass die Fluchtgründe entfallen könnten, wenn sich die politischen Gegebenheiten im Herkunftsland langfristig verbessern. In diesem Fall würden Aberkennungsverfahren gegen Asylberechtigte eingeleitet. Aktuell leben etwa 95.000 Syrer in Österreich, wobei die meisten einen positiven Asylstatus haben, der oft durch die Drohung von Verfolgung durch das Assad-Regime bedingt ist. Wenn der Schutzstatus entfällt, könnte dies parktisch zu Abschiebungen führen, doch Gahleitner-Gertz weist darauf hin, dass es in der Realität kaum zu nennenswerten Abschiebungen kommen dürfte, da die Sicherheitslage in Syrien weiterhin unsicher bleibt.
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