Die europäische Asylpolitik steht auf der Kippe: Nach dem Fall von Bashar al-Assad wird die Verarbeitung syrischer Asylanträge gestoppt!
Vor neun Jahren rief die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit den Worten „Wir schaffen das!“ die Nation dazu auf, syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Damals war dies ein Lichtblick für Hunderttausende, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flohen und sich nach Sicherheit in Europa sehnten. Doch die Zeiten haben sich geändert!
In einem dramatischen Wendepunkt haben mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich, angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger vorübergehend einzustellen. Dies betrifft sowohl neue Anträge als auch bereits laufende Verfahren. Was steckt hinter dieser schockierenden Entscheidung?
Die Reaktionen der europäischen Länder
Nach dem Sturz von al-Assad haben die europäischen Regierungen die Notwendigkeit erkannt, die Situation in Syrien neu zu bewerten. Am Montag forderte Filippo Grandi, der Chef des UNHCR, Geduld und Wachsamkeit. „Wir hoffen, dass sich die Entwicklungen vor Ort positiv entwickeln, damit eine sichere und nachhaltige Rückkehr der Flüchtlinge möglich wird“, erklärte er.
In Deutschland, wo über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen wurden, betrifft die Aussetzung der Asylbearbeitung rund 47.770 Anträge. Markus Söder, der Vorsitzende der bayerischen CSU, bezeichnete die Entscheidung als „richtig“. In Österreich hat Innenminister Gerhard Karner die Familienzusammenführung für Syrer gestoppt und plant sogar Rückführungen. Dänemark, das Syrien seit 2019 als „sicher“ betrachtet, hat ebenfalls 69 Asylverfahren ausgesetzt und plant Deportationen.
Die Situation ist angespannt! In Norwegen, Italien und Belgien haben die Regierungen ähnliche Maßnahmen ergriffen. Bram Frouws, Direktor des Mixed Migration Centre, warnt: „Die Aussetzung der Asylanträge bedeutet, dass viele Syrer in einem Zustand der Ungewissheit bleiben werden.“
Die Zahlen sprechen Bände
Die Zahlen sind alarmierend! Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 sind mindestens 7,4 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben, während etwa 4,9 Millionen in Nachbarländer geflüchtet sind. Rund 1,3 Millionen haben sich in Europa niedergelassen. Laut dem EUAA haben syrische Staatsbürger im ersten Halbjahr 2024 die meisten Asylanträge in der EU gestellt – 14 Prozent des Gesamtvolumens, ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In Großbritannien haben seit 2011 mehr als 27.000 Syrer Asyl beantragt, wobei 90 Prozent der Anträge genehmigt wurden. Doch auch hier sind 6.502 Anträge noch nicht entschieden. Die Unsicherheit wächst!
Die EU-Kommission betont jedoch, dass Syrien derzeit nicht als sicher angesehen wird. „Die Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr sind nicht gegeben“, erklärte ein Sprecher. Dennoch träumen viele Syrer im Exil von einer Rückkehr in ihre Heimat.
Ahmad Helmi, ein syrischer Flüchtling in den Niederlanden, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidungen der EU-Staaten. „Anstatt zu überlegen, wie man einen demokratischen Übergang in Syrien unterstützen kann, wird über die Aussetzung von Asylanträgen nachgedacht“, kritisierte er. „Es ist eine Heuchelei, dass Europa, das immer von Demokratie spricht, jetzt nur an die Beendigung der Migration denkt.“
Die europäische Asylpolitik steht vor einer entscheidenden Wende. Die Frage bleibt: Was passiert mit den syrischen Flüchtlingen, die auf eine sichere Rückkehr hoffen? Die Zeit wird zeigen, ob Europa bereit ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
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