Am 7. April 2025 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bekannt, dass der Klimaschutzaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt wurde. Windl, die seit Herbst 2017 in Klagenfurt lebt, ist ein bekanntes Gesicht der mittlerweile aufgelösten Organisation „Letzte Generation“. Diese Gruppierung war durch zahlreiche Stör- und Klebeaktionen aufgefallen, die als Belästigung der arbeitenden Bevölkerung kritisiert wurden. Ziel dieser Aktionen war offenbar die Steigerung ihrer eigenen Bekanntheit.
Der Bescheid stammt von der Leobener Außenstelle des BFA und wurde in der vergangenen Woche bekannt gegeben. Er begründet sich auf der Annahme einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ aufgrund von Windls Aktivitäten. Diese Einschätzung stützt sich insbesondere auf ihre Rolle als aktive Mitgliederwerberin und in der Öffentlichkeitsarbeit für die „Letzte Generation“. Anja Windl wird vorgeworfen, mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten zu sein, was als Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gewertet wurde.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung des BFA fand Zustimmung bei Matthias Zauner, dem Landesgeschäftsführer der VPNÖ, der sie als gut und konsequent bezeichnete. In dieser hitzigen Debatte äußerte Windls Anwalt, Ralf Niederhammer, scharfe Kritik an der Entscheidung und qualifizierte sie als unbegründet. Er kündigte an, im Namen von Windl Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, was die Frist zur Ausreise wahrscheinlich aufschieben wird.
Windl selbst bezeichnete das Aufenthaltsverbot als Versuch, gegen friedlichen Protest vorzugehen. Sie beabsichtigt nicht, freiwillig das Land zu verlassen, was auf die Dringlichkeit der Situation hinweist. Über die Entscheidung des BFA wird zudem berichtet, dass sie auf Basis von Informationen erfolgt ist, die seit März 2023 über Windl gesammelt wurden und dass die Beurteilung unabhängig von strafrechtlichen Verfahren, die gegen Windl und Mitglieder ihrer Organisation laufen, getroffen wurde.
Rechtliche Hintergründe und zukünftige Perspektiven
Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung gegen Windl und andere Mitglieder der „Letzten Generation“ ist seit November 2023 anhängig. Während das Innenministerium die Maßnahmen des BFA als administrativ und rechtlich gründlich geprüft beschreibt, bleibt die öffentliche Diskussion über den Klimaschutz und die Methoden der Aktivisten weiterhin angespannt.
Anja Windl ist somit nicht nur eine Schlüsselfigur der Klimabewegung, sondern auch ein Symbol für die Konflikte zwischen staatlicher Ordnung und aktivistischem Protest. Ihre Zukunft in Österreich steht nun unter einem rechtlichen Schatten, während sich die gesellschaftlichen und politischen Debatten über Klimaschutz und zivilen Ungehorsam weiterhin entwickeln.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Artikeln von OTS, Kleine Zeitung und Puls24.
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