Die entscheidenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos sind in vollem Gange. Ab Dienstagmittag treten die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) in eine entscheidende Phase ein. Laut Informationen von Heute.at wird im Palais Epstein in einer großen Runde, bestehend aus weiteren Mitgliedern der einstigen Sondierungsteams, an der Ampel-Koalition gearbeitet. Insgesamt 22 Personen sitzen am Verhandlungstisch, um gemeinsam die Weichen für eine mögliche Regierung zu stellen, während eine Sitzung auf rund drei Stunden angesetzt ist.
Budgetbewältigung als zentrale Herausforderung
Kritische Themen wie Budgetkonsolidierung und wirtschaftliche Stabilität treiben die Gespräche an. Der Druck ist enorm: Österreich muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro bis 2028 einsparen, um das drohende EU-Defizitverfahren zu meiden, wie oe24.at berichtet. In den Untergruppen kam es bereits zu Einigungen, während vor allem im Bereich Wirtschaft noch tiefgehende Differenzen bestehen. Nehammer äußerte sich optimistisch und sprach von überraschend guten Fortschritten in den Untergruppen. Dennoch bleibt die Frage, wie die Einsparungen erzielt werden können – ob durch Steuererhöhungen oder Kürzungen der Staatsausgaben.
Während SPÖ und Neos gewarnt haben, keine radikalen Sparmaßnahmen zuzulassen, befürchten die ÖVP und Neos um den Ruf Österreichs auf den Finanzmärkten. Die Diskussion um eine mögliche Akzeptanz des EU-Verfahrens spitzt sich ebenfalls zu, da die SPÖ dafür plädiert, um den Sparzwang zu verringern, während die anderen Parteien an dem bisherigen Kurs festhalten. Am Mittwoch und Freitag sind weitere Verhandlungen angesetzt, die über die Zukunft der Ampel-Koalition entscheiden werden.
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