Die Ampel-Koalition in Österreich steht kurz vor dem Zerfall! Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS nach einem gemeinsamen Kurs suchen, zerren ihnen gewaltige Differenzen gehörig am Nervenkostüm. Wie oe24 berichtet, weht in den Verhandlungen ein eisiger Wind, insbesondere beim heiklen Thema der Körperschaftssteuer. Die SPÖ setzt sich vehement dafür ein, die Steuer für Unternehmen anzuheben und die Übergewinnsteuer für „Krisengewinner“ wie Banken und Energiekonzerne einzuführen. Doch die ÖVP erteilt diesen Forderungen eine klare Absage und kritisiert das „aggressive Auftreten“ der SPÖ-Verhandler. Ein ÖVP-Politiker bringt es auf den Punkt: „Eigentlich müssten wir aufstehen und die Verhandlungen abbrechen.“
Die Situation verschärft sich weiter, als die SPÖ auf ein gewaltiges Budgetloch hinweist, das laut ORF mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer beschreibt das Budget als „defacto kaputt“ und nennt die kommenden Verhandlungen eine „Mammutaufgabe“. Inmitten aller Streitigkeiten zeigt sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger weniger rigid als zuvor und lässt durchblicken, dass auch neue Steuern nicht mehr vollkommen ausgeschlossen sind. Doch der Konflikt zwischen den Parteien bleibt explosiv: In vielen Gruppen wird die Erwartungshaltung als „realitätsfremd“ bezeichnet und fordert die Geduld der Verhandler extrem heraus.
Aussichten der Ampel-Koalition
Während die Verhandlungen theoretisch bis zum 12. Dezember weiterführen sollen, wird bereits laut über mögliche Neuwahlen spekuliert. In einigen ÖVP-Bundesländern sind Stimmen laut geworden, die eine Frage hinter die Ampel-Regierung stellen. Es könnte für die ÖVP strategisch klüger sein, die Verhandlungen platzen zu lassen, als sich von der SPÖ über den Tisch ziehen zu lassen. Die Uhr tickt, und die Zeit für Kompromisse wird zusehends knapp.
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