In Österreich bahnt sich eine politische Wende an: Die beiden großen Parteien der Ampelkoalition, ÖVP und SPÖ, haben bereits grünes Licht für ein neues Regierungsprogramm und die Ministerliste gegeben. Laut oe24 wurde am Freitag die Zustimmung von den jeweiligen Vorständen erteilt. Steht auch das „Ja“ der NEOS an, könnte am Montag die Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen vollzogen werden. Die darauf folgende Regierungserklärung im Nationalrat wäre dann für Freitag angesetzt.
Doch die Verhandlungen sind noch nicht in trockenen Tüchern. Wie heute.at berichtet, sitzen die Parteien weiterhin am Verhandlungstisch. Die NEOS sind entscheidend, um die knappe Mehrheit von einem Mandat abzusichern und erhalten dafür die Ressorts Justiz und Bildung. Allerdings hüllen sich die Parteien in Schweigen über den genauen Stand der Gespräche. Ein geplanter Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand am Freitag nicht statt, da die Verhandlungen an diesem Tag nach einem kurzen Intermezzo pausiert wurden.
Plan B der Parteien
Es gibt bereits Gerüchte, dass ÖVP und SPÖ auf einen Plan B zurückgreifen könnten, falls die Basis der NEOS der Dreierkoalition die Zustimmung verweigert. In diesem Fall würden sie sich direkt auf eine Zweierkoalition umschwenken. Die Gespräche zwischen den Parteien dauern also an, und Stellungnahmen sind für den Abend angekündigt, um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu kommunizieren.
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