In Österreich drohen Kürzungen beim Arbeitsmarktservice (AMS), was bei Sozialdemokraten in Wien, Niederösterreich und Kärnten Besorgnis auslöst. Die regionalen SPÖ-Chefs Michael Ludwig, Peter Kaiser und Sven Hergovich äußern ihre Forderungen an die potenzielle blau-schwarze Koalition. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, vor allem durch Massenentlassungen in der Industrie und im Handel, fürchten sie um die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose. So berichtete die „Krone“, dass die AMS-Vorständin Petra Draxl in den kommenden Monaten keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO prognostiziert sogar ein weiteres Rezessionsjahr und warnt vor den negativen Konsequenzen eines engen Gürtel-Svens beim AMS.
Soziale Verantwortung gefordert
Wiens Bürgermeister Ludwig schildert die Situation dramatisch: „Jetzt gilt es, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Wir müssen das Arbeitsmarktservice gut dotieren.“ Besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in denen viele Menschen um ihre berufliche Zukunft bangen, sieht er Kürzungen als unverantwortlich an. Auch Peter Kaiser unterstützt diese Position und fordert, dass in Arbeit investiert werden muss, statt hinterher Arbeitslosigkeit zu finanzieren. In diesem Kontext werde eine Fachkräfte-Ausbildungsoffensive sowie zusätzliche Mittel für Arbeitsstiftungen dringend benötigt. Zudem besteht die Forderung, das erfolgreiche AMS-Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal wieder aufzunehmen, das unter der früheren schwarz-blauen Regierung gestoppt wurde.
Gleichzeitig schlagen Wirtschaftsvertreter wie die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) Alarm. Die WKS fordert eine Reform des Arbeitslosengeldes, um die steigende Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Konjunktur anzukurbeln. Mit Ende November waren in Österreich 383.963 Personen arbeitslos - ein Anstieg von 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. WKS-Präsident Peter Buchmüller bringt ein degressives Arbeitslosengeld ins Gespräch, das anfangs höher, aber mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkend sein soll. Dies soll Anreize bieten, schneller in die Beschäftigung zurückzukehren. Die Arbeiterkammer hingegen sieht diese Forderungen kritisch, insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit Rekord-Pleiten und Jobverlusten für viele Beschäftigte, und bezeichnet es als „schäbig“ in dieser schwierigen Zeit an einem geringeren Arbeitslosengeld zu arbeiten, so die Salzburger Nachrichten.
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