Alarmstufe Rot: Österreichs Schulden explodieren bis 2029 auf 91%!

Alarmstufe Rot: Österreichs Schulden explodieren bis 2029 auf 91%!

Österreich, Land - Österreich steht vor einem erheblichen finanziellen Dilemma, das trotz angekündigter Sparmaßnahmen besteht. Wie oe24 berichtet, sind die Schuldenwächter skeptisch, was die Wirksamkeit der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen angeht. Der Fiskalrat prognostiziert, dass bis 2029 ein zusätzlicher Sparbedarf von 2,2 Milliarden Euro erforderlich ist, um ein akzeptables Defizit zu erreichen.

Die aktuelle Finanzlage zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Das Defizit wird bis 2029 voraussichtlich nicht unter 4% des BIP sinken. Im Jahr 2024 wird ein Defizit von 4,7% des BIP erwartet, während das Defizit 2023 bei 4,3% liegt. Selbst die Fortschritte, die das Finanzministerium für 2026 anstrebt, wobei ein Rückgang auf 4,2% des BIP geplant ist, erscheinen ambivalent.Die Presse hebt hervor, dass die Maastricht-Obergrenze von 3% des BIP klar überschritten wird. Der Fiskalrat betont zudem, dass die Prognosen des Finanzministeriums optimistischer ausfallen als die eigenen Schätzungen.

Notwendige Strukturreformen

Der Fiskalrat fordert dringend die Einleitung von Strukturreformen, um die hohen Defizite und die steigende Schuldenquote zu bewältigen. Die Schleife an steigenden Schulden ist alarmierend: Die Schuldenquote soll von 84,6% des BIP im laufenden Jahr bis 2029 auf 91,1% ansteigen. Diese Entwicklung widerspricht den Regierungsprognosen, die ein Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3% bis Ende des Jahrzehnts anstreben.

Hintergrund für die anhaltend hohen Defizite sind die Ausgabenerhöhungen der letzten Jahre, insbesondere inflationsbedingte Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und die Indexierung der Sozialleistungen. Sollten keine Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergriffen werden, könnte das Defizit bis 2026 auf 5,4% des BIP ansteigen.Das Finanzministerium berichtet, dass die Gesamtausgaben im Jahr 2023 bei 248,8 Milliarden Euro liegen, was einem Anstieg von 5% des BIP entspricht.

Ausblick und Herausforderungen

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschärfen die finanziellen Schwierigkeiten zusätzlich. Laut WIFO wird für 2024 ein minimales Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2% prognostiziert, während die Inflationsrate von 11,2% im Jahr 2023 auf 3,8% im Jahr 2024 sinken soll. Für die kommenden Jahre besteht ein Prognosetrend mit stagnierendem Wachstum und anhaltend hohen Defiziten, der den Handlungsspielraum der Regierung beschränkt.

Um die Schuldenquote nachhaltig zu senken, wird ein Budgetdefizit von rund 2% des BIP als notwendig erachtet. Ein weiteres Defizit über 4% könnte für Österreich nicht nur im nationalen Budget, sondern auch auf europäischer Ebene zu Problemen führen. Die EU-Kommission plant bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, dessen formelle Empfehlung am 20. Juni erwartet wird.