Alarmstufe Rot: Amnesty warnt vor Meinungsfreiheit in Österreich!

Uni Wien, Österreich - Amnesty International hat in ihrem neuesten Jahresbericht zur Menschenrechtssituation weltweit alarmierende Trends aufgezeigt. In Österreich zeichnet sich ein ernstzunehmender Rückgang der Meinungsfreiheit ab, insbesondere im Kontext der Auflösung eines Palästina-Protestcamps an der Universität Wien. Die Organisation hebt hervor, dass Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimabewegung vermehrt kriminalisiert werden und ein gefährliches Narrativ entsteht, das Proteste als kriminell kategorisiert. Diese Entwicklungen sind nicht nur beschränkend, sondern stellen eine Bedrohung für die Grundrechte in Europa dar, wie oe24 berichtet.

Amnesty kritisiert zudem die Praxis, „primäre Freiheitsstrafen“ im Verwaltungsstrafrecht ohne vorherige Gerichtsverhandlung anzuwenden. Diese Maßnahmen werden als eine unzulässige Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen. Die Organisation fordert dringend ein Eilverfahren, um Versammlungsverbote anzufechten und den Status quo der Meinungsfreiheit in Österreich zu bewahren.

Globale Entwicklungen und Rückschritte

Während in einzelnen Bereichen Fortschritte erzielt werden, wird im globalen Kontext von einer \“demokratischen Rezession\“ gesprochen. Begriffe wie \“Regression\“ und \“Welle der Autokratisierung\“ kennzeichnen den derzeitigen Zustand der Demokratie. Behauptungen über zivilgesellschaftliches Engagement werden häufig von Regierungen unterdrückt, was zu einem Phänomen namens \“Shrinking Civic Spaces\“ führt, das auch Österreich betrifft. Laut bpb zeigt sich dieser Trend in der Delegitimierung von NGOs, die als \“ausländische Agenten\“ bezeichnet werden, sowie in administrativen Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Akteure.

Die Restriktionen umfassen auch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Möglichkeit zur Auslandfinanzierung von NGOs. Diese Schritte werden nicht nur als Verletzungen der Menschenrechte gewertet, sondern erschweren auch die gesellschaftliche Teilhabe an demokratischen Prozessen. Fortschritte in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ein positiver nationaler Aktionsplan stehen dem entgegen, jedoch bleibt der Druck auf Aktivistinnen und Aktivisten in der Klimabewegung außergewöhnlich hoch.

Forderungen und Initiativen

Amnesty International hat auch Mängel in der österreichischen Sozialhilfe angesprochen, wobei das bestehende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als menschenrechtswidrig eingestuft wird. Die Notwendigkeit von Mindestsätzen sowie die Beseitigung künstlicher Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind zentrale Forderungen. Bei der Bekämpfung von Femiziden, die 2024 mit 27 registrierten Fällen höchste Priorität genießen, wird eine Erweiterung der Gewaltambulanzen gefordert.

Laut Institut für Menschenrechte ist die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen von entscheidender Bedeutung. Auf internationaler Ebene sind diese oft Diffamierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. In vielen Ländern benötigen sie besonderen Schutz und Sichtbarkeit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Fähigkeit zur Konfliktbewältigung wenden sich gerade in solchen kritischen Zeiten an die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Amnesty International zeigt sich besorgt über die unzureichenden Regelungen zur Klimafinanzierung und das Fehlen eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes auf österreichischer Ebene. Engagierte verlangen eine stärkere politische Antwort auf die Klimakrise, die als fundamentales Menschenrecht erachtet wird. Trotz der globalen Herausforderungen bleibt die Notwendigkeit bestehen, offene Debatten über politische und wirtschaftliche Visionen zu führen, um die Zivilgesellschaft zu stärken und den Handlungsspielraum für Menschenrechtsaktivitäten zu erweitern.